Experten bezeichnen OOXML als Patentfalle

Verschiedene Wissenschaftler und Patenrechtsexperten haben Microsoft aufgefordert, die Lizenzbestimmungen für Office Open XML (OOXML) zu überarbeiten. Entwickler könnten nicht absehen, ob Teile der insgesamt 6000 Seiten starken Spezifikation unter nicht freigegebene Patente fallen.

Microsoft hatte die frei verfügbaren Spezifikationen von OOXML im September 2006 in das Open Specification Promise überführt, das als eine Art Lizenzvertrag für Entwickler gilt, die OOXML nutzen. Rechtsexperten kritisierten, dass die darin enthaltene verbindliche Zusage der Straffreiheit auf den ersten Blick eindeutig scheine, Details dieser Zusage und mehrdeutige Formulierungen jedoch keine Rechtssicherheit vermittelten. Der Patentexperte Ronald Yu erklärte, dass Entwickler allen Grund hätten, sich über einige Formulierungen des OSP Sorgen zu machen.

Yu fragte, wie man sicher sein könne, nicht von Microsoft verklagt zu werden, wenn die Vereinbarung keine eindeutigen Formulierungen enthalte. Auch sei die verbindliche Zusage noch nie Gegenstand eines Rechtsstreits oder einer sonstigen Überprüfung gewesen. Da weder die Zusicherung noch das Open Specification Promise ein Vertrag im rechtlichen Sinne seien, riet Yu zu besonderer Vorsicht.

„Aufgrund der mangelnden Rechtssicherheit würde jeder umsichtige Anwalt davon abraten, ohne gründliche und kostenintensive Prüfung der OSP zu vertrauen“, erklärte David Vaile, Direktor des Cyberspace Law and Policy Centre der Universität New South Wales in Australien. Er warnte davor, dass eine solche Prüfung auch ergebnislos verlaufen könne.

Microsoft bezeichnete die OSP als eine Innovation und verwies auf die FAQ, die die Bedingungen ausreichend erkläre. Ein Microsoft-Anwalt erklärte, dass Apple und Novell eigene Implementierungen von OOXML entwickelten und keine Kritik an der OSP geäußert hätten.