Software-Patentstreitigkeiten kosten Firmen Milliarden

Prozesse rund um Software-Patentrechtsverletzungen kosten US-Unternehmen jährlich 11,4 Milliarden Dollar. Das hat die US-Softwareinitiative End Software Patents (ESP) in ihrem ersten Jahresbericht aufgezeigt.

Nach Schätzungen der Public Patent Foundation werden in den USA pro Woche rund 55 Software-Patentrechtsklagen erhoben. Immer öfter seien Unternehmen betroffen, die nicht im Software-Bereich tätig sind, deren Website aber etwa durch die Verwendung bestimmter Konfigurationen Software-Patente verletzt, teilte ESP mit.

Als Beispiel führt die Initiative die Patentverwertungsfirma Global Patent Holding an, die unter anderem von Konzernen wie Caterpillar, Kraft Foods oder ADT Security Services Summen zwischen 7 und 15 Millionen Dollar fordert. Grund seien jeweils Streitigkeiten über das Design der Webauftritte der einzelnen Unternehmen. Insgesamt verfüge ESP über eine Liste von mehr als 50 Unternehmen, die außerhalb der IT-Industrie angesiedelt und derzeit wegen Verletzung eines Software-Patents angeklagt seien.

„Software-Patente belasten die US-Wirtschaft und schaffen eine Ressourcen-Krise beim US-Patentamt“, sagt ESP-Chef Ben Klemens. Vor allem Innovationen würden durch Patente gefährdet.

Anders als in den USA gibt es innerhalb der EU keine Patente auf reine Software. „Das europäische Patentgesetz schließt die grundsätzliche Patentierung von Programmen für Computer aus“, erklärt Rainer Osterwalder, Sprecher des Europäischen Patentamts. Patentierbar seien hingegen sogenannte computerimplementierte Erfindungen (CIE), also Erfindungen, die mithilfe von Computerprogrammen realisiert werden.

Da sich diese Patente zudem auf einen Bereich bezögen, der sich besonders schnell weiterentwickle, gebe es nur eine sehr geringe Anzahl von Einspruchs- und Beschwerdeverfahren, so Osterwalder. Relativ kurze Produktzyklen, eine Patenterteilungszeit von knapp vier Jahren und eine Patentlaufzeit im CIE-Bereich von drei bis sechs Jahren erschwerten zudem die Durchführung von jahrelangen Entscheidungsverfahren.

ESP wurde erst am gestrigen Donnerstag offiziell ins Leben gerufen und hat sich die Beseitigung von Software-Patenten zum Ziel gesetzt, die keine technisch innovativen Veränderungen schützen. Die Non-Profit-Gruppe will einerseits Unternehmen beraten, die gegen Software-Patentsrechtsklagen antreten, und andererseits in der Öffentlichkeit Aufklärungsarbeit betreiben, die letztlich zu Gesetzesbeschlüssen gegen die Patentierung von Software führen soll. Gegründet wurde die Initiative von der Free Software Foundation (FSF), der Public Patent Foundation und dem Software Freedom Law Center.