Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung wird verschärft

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CDU) haben heute einen Maßnahmenkatalog gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt, der Verbraucher besser als bisher schützen soll. Laut Zypries wird die geplante Verschärfung des Gesetzes „mit Sicherheit noch in diesem Jahr“ in Kraft treten. Das Gesetz weitet das Widerrufsrechts auf alle telefonisch abgeschlossenen Verträge aus. Demnach soll der Verbraucher künftig am Telefon abgeschlossene Zeitschriften-, Zeitungs- und Lottoverträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. Bis dato sind Zeitschriftenabos und Lottoverträge vom zweiwöchigen Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Wer unerlaubt Telefonwerbung betreibt, muss in Zukunft außerdem mit drastischen Strafen rechnen: Solche Verstöße können mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem darf der Anrufer, der Werbung betreibt, seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken. Hält er sich nicht daran, sind weitere 10.000 Euro Strafe fällig.

Zudem sollen Verbraucher in Zukunft durch die Novelle besser vor „untergeschobenen Verträgen“ über Telekommunikationsdienstleistungen geschützt werden. Bei einem Anbieterwechsel oder einer Änderung der Betreibervorauswahl muss der neue Vertragspartner künftig in Textform nachweisen, dass der Kunde den alten Vertrag gekündigt hat. Der Telefonanschluss des Verbrauchers wird erst danach auf den neuen Telefondienstanbieter umgestellt.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Microsoft nennt weitere Details zu kostenpflichtigen Patches für Windows 10

Erstmals liegen Preise für Verbraucher vor. Sie zahlen weniger als Geschäftskunden. Dafür beschränkt Microsoft den…

4 Stunden ago

Microsoft verschiebt erneut Copilot Recall

Die Entwickler arbeiten noch an weiteren „Verfeinerungen“. Windows Insider erhalten nun wohl eine erste Vorschau…

22 Stunden ago

GenKI im Job: Mitarbeitende schaffen Tatsachen

Laut Bitkom-Umfrage werden in jedem dritten Unternehmen in Deutschland private KI-Zugänge genutzt. Tendenz steigend.

24 Stunden ago

97 Prozent der Großunternehmen melden Cyber-Vorfälle

2023 erlitten neun von zehn Unternehmen in der DACH-Region Umsatzverluste und Kurseinbrüche in Folge von…

1 Tag ago

„Pacific Rim“-Report: riesiges, gegnerisches Angriffs-Ökosystem

Der Report „Pacific Rim“ von Sophos beschreibt Katz-und-Maus-Spiel aus Angriffs- und Verteidigungsoperationen mit staatlich unterstützten…

1 Tag ago

DeepL setzt erstmals auf NVIDIA DGX SuperPOD mit DGX GB200-Systemen

NVIDIA DGX SuperPOD soll voraussichtlich Mitte 2025 in Betrieb genommen und für Forschungsberechnungen genutzt werden.

1 Tag ago