Die Bundesnetzagentur hat heute die Jahresstatistik 2007 der strafprozessualen TK-Überwachungsmaßnahmen gemäß Paragraph 110 Absatz 8 des Telekommunikationsgesetz (TKG) veröffentlicht. Demnach wurden von den Gerichten im letzten Jahr 38.386 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation sowie 7603 Verlängerungsanordnungen erlassen.
Die Anordnungen betrafen 39.200 Rufnummern von Mobiltelefonanschlüssen und 5078 Rufnummern von Festnetzanschlüssen (analog und ISDN). Im Vorjahr ließen die Gerichte noch 35.816 Moiblfunk- und 5099 Festnetzanschlüsse überwachen.
Im Mobilfunkbereich ist der Bundesnetzagentur zufolge ein anhaltender Anstieg der Überwachungsmaßnahmen zu beobachten, der generell auf Teilnehmerzuwächse zurückzuführen ist. Besonders im Jahr 2007 habe eine Zunahme der Mobiltelefonteilnehmer von über 13 Prozent einen steileren Anstieg der Überwachungsmaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren nach sich gezogen. Im Festnetzbereich wurde ein leichter Rückgang der Überwachungsmaßnahmen analog zum Jahr 2006 verzeichnet.
Nach der Strafprozessordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden. Dazu bedarf es grundsätzlich einer richterlichen Anordnung.
Die bisherige gesetzliche Verpflichtung der Betreiber von Telekommunikationsanlagen, eine Jahresstatistik zu den durchgeführten Überwachungsmaßnahmen zu erstellen, sowie der gesetzliche Auftrag der Bundesnetzagentur, diese zu veröffentlichen, sind zum 1. Januar 2008 weggefallen. Diese Aufgabe übernehmen nun die Bundesländer, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Justiz.
Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach Paragraph 100a der Straßprozessordnung. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im Berichtsjahr bundesweit angeordneten Maßnahmen und veröffentlicht diese im Internet.
| Die Zahl der strafprozessualen TK-Überwachungsmaßnahmen ist 2007 erneut gestiegen (Bild: Bundesnetzagentur). |
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