Datenschützer reichen Petition gegen BKA-Gesetz ein

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) beim Bundetag eingereicht. Die Datenschutz-Initiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen und bis zum 1. Juli 2008 online zu unterzeichnen.

Laut dem geplanten „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ darf das BKA bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern in Zukunft unter anderem private Computer überwachen. Nach Ansicht des Arbeitskreises erhält das BKA darüber hinaus jedoch auch Ermittlungsinstrumentarien, die bislang nur Geheimdiensten vorbehalten waren.

„Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen“, sagt Suat Kasem, die die Petition für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat. „Das ist eine gefährliche Entwicklung.“

Auch die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Bundesabhörzentrale lehnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vehement ab. Stattdessen fordern die Datenschutz-Aktivisten die Einrichtung einer Grundrechteagentur, die über die Rechtsstaatlichkeit angestrengter Verfahren und die Rechte der Betroffenen wacht.