Bespitzelung: Telekom-Chef plant „harte Konsequenzen“

Telekom-Chef René Obermann will mit „harten Konsequenzen“ auf die Bespitzelungsaffäre des Konzerns reagieren. „Die aktuellen Vorwürfe, wenn sie sich bewahrheiten, widersprechen klar unserem Verständnis von Datenschutz“, zitiert die „Bild“-Zeitung den Vorstandsvorsitzenden. „Fälle von Fehlverhalten müssen aufgeklärt werden und harte Konsequenzen nach sich ziehen.“ Den Telekom-Kunden versicherte Obermann, dass ihre Daten sicher seien.

Laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ hatte der Bonner Konzern eine Berliner Beratungsfirma damit beauftragt, Telefonverbindungsdaten führender Mitarbeiter illegal auszuwerten und mit Telefonnummern sowie Verbindungsdaten von Journalisten abzugleichen. Damit habe die Telekom „undichte Stellen“ im Konzern aufdecken wollen, über die Interna an Journalisten gelangten.

Ziel der Operationen „Clipper“, „Rheingold“ und anderer Projekte sei die Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdaten der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privater Kontaktpersonen gewesen, heißt es. Auf die gleiche Weise wurden demnach mehrere Telekom-Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite überwacht – über einen Zeitraum von insgesamt anderthalb Jahren.

Die Telekom bestätigte den Medienbericht teilweise. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei es im Jahr 2005 und – „nach aktuellen Behauptungen auch 2006“ – zu Fällen des Missbrauchs von Verbindungsdaten gekommen, teilte der Konzern mit. Es seien keine Gespräche abgehört wurden – rechtswidrig wurden Angaben zur Uhrzeit, zur Länge und zu den Teilnehmern von Gesprächen genutzt.

„Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert“, sagte Obermann. „Wir nehmen den Vorgang sehr ernst und haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet“. Zudem wurde eine Kölner Anwaltskanzlei mit der Untersuchung beauftragt. Die Telekom habe bereits am 14. Mai Anzeige erstattet.

„Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Dieser Vorfall zeigt, dass das keine akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis“, erklärten Datenschützer des Bielefelder Vereins FoeBuD.

Mit der Vorratsdatenspeicherung entstünden seit Januar neue Datensammlungen, sagte FoeBuD-Vorstand Rena Tangens. „Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.“ Datensammlungen in den Händen von Unternehmen seien mindestens genauso problematisch wie in den Händen des Staates. „Dieser Vorfall sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, die gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung schnellstens abzuschaffen.“