Die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung schreckt von sensiblen Gesprächen am Telefon ab und wird von nahezu jedem zweiten Bundesbürger als unverhältnismäßig sowie als unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte empfunden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage (PDF) des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1002 Bundesbürgern.
Demnach war sieben von zehn Befragten bekannt, dass seit Beginn des Jahres 2008 alle Verbindungsdaten jedes Bürgers in Deutschland sechs Monate lang gespeichert werden müssen (731 der Befragten). Die Mehrheit würde wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten (517 der Befragten).
Jeder Dreizehnte hat wegen der Verbindungsdatenspeicherung bereits mindestens einmal darauf verzichtet, Telefon, Handy oder E- Mail zu benutzen (79 der Befragten). Besonders stark ist die Veränderung des Kommunikationsverhaltens der Untersuchung zufolge unter Menschen mit geringem Bildungsniveau (Haupt- oder Grundschulabschluss).
Als Konsequenz aus den Umfrageergebnissen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Studie gemeinsam mit dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV) und JonDos in Auftrag gegeben hatte, das Gesetz zur zwangsweisen Sammlung sämtlicher Verbindungsdaten unverzüglich wieder aufzuheben. „Die abschreckende Wirkung dieses Gesetzes ist lebensgefährlich, wo etwa telefonische Hilferufe bei Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen unterbleiben“, sagt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
„Dass die Verbindungsprotokollierung in bestimmten Situationen vom Griff zum Telefonhörer abhält, ist nachvollziehbar“, so Breyer. „Gerade der aktuelle Telekom-Skandal beweist wieder, dass nur nicht gespeicherte Informationen sichere Informationen sind.“
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