Bitkom fordert Abschaffung der GEZ-Gebühr

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat den Ausbau gebührenfinanzierter Internetangebote von ARD und ZDF abgelehnt. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, den aktuellen Entwurf zur Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht abzusegnen. Die geplante Ausweitung gehe über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus und sei nichts weiter als die Einführung neuer verdeckter Internetgebühren.

Die im „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ geplanten Neuregelungen werden Scheer zufolge die GEZ-Gebühren langfristig in die Höhe treiben: „Hier sollten die Landespolitiker nicht nur an den Spielraum der Sender denken, sondern auch an den Geldbeutel der Verbraucher.“

Der Bitkom fordert, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz strikt auf Informationen zu ihrem Programm beschränken. „Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Multimedia-Giganten im Web aufzubauen“, so Scheer. Daher müsse schnellstens ein moderneres Rundfunkgebührenmodell beschlossen werden.

„Die Ministerpräsidenten sollten jetzt die Chance nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen“, sagte Scheer. Ein offizieller Vorschlag der Länder sollte längst auf dem Tisch liegen, schließlich hätten sie schon im vergangenen Jahr eine Gebührenreform für 2008 in Aussicht gestellt.