Wie The Register berichtet, will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das in Frankreich eingebrachte Gesetz zur Nutzerüberwachung durch Internet Provider auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Zugangsanbieter sollen demnach die Internetnutzung ihrer Kunden filtern und bei illegalen Downloadaktivitäten Verwarnungen aussprechen können – sowie bei Wiederholungstätern Sperrungen des Anschlusses veranlassen.
„Es gibt keinen Grund, warum das Internet ein rechtsfreier Bereich wäre“, zitierte The Register den französischen Staatspräsidenten. In Frankreich muss der viel kritisierte Gesetzesentwurf noch von der Nationalversammlung und vom Senat bestätigt werden. Die Vereinigung der französischen Internet Service Provider hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
Frankreich, das Anfang Juli die EU-Präsidentschaft übernommen hat, will Teile des französischen Entwurfs in die derzeit vom Europäischen Parlament diskutierte Novelle der Telekommunikationsgesetze einfließen lassen. Dem Bericht zufolge könnten die europäischen Abgeordneten bereits im September über das Gesetz abstimmen.
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