EU-Abgeordnete engagieren sich gegen Internetzensur

Eine Gruppe von acht Abgeordneten der vier großen Fraktionen im EU-Parlament hat gemeinsam einen Entwurf für einen „EU Global Online Freedom Act“ veröffentlicht. Mit der geplanten Richtlinie wollen die Abgeordneten den Kampf gegen die weltweite Internetzensur aufnehmen. So soll etwa jährlich eine schwarze Liste mit jenen Ländern erstellt werden, die das Web zensieren. Als Konsequenz sieht der Vorschlag vor, dass die EU den Handel zu den gelisteten Nationen einschränkt. Zudem sollen 20 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet werden, um Anti-Zensurwerkzeuge zu entwickeln und zu verbreiten.

Wesentliche Neuerung des Entwurfs ist die Aufnahme eines zusätzlichen Teils in den EU-Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtssituation. Dieser soll eine Einschätzung der Online-Freiheit in den verschiedenen Ländern geben und dabei Faktoren wie allgemeine Verfügbarkeit von Netzzugängen und Zensur von Internetinhalten durch die Regierung beinhalten.

Der aktuell vorgelegte Entwurf, für den mit Eva Lichtenberger und Frithjof Schmidt unter anderem auch zwei Grünen-Abgeordnete aus dem deutschsprachigen Raum verantwortlich zeichnen, ist in 19 Paragrafen untergliedert. Über die bereits oben genannten Punkte hinaus setzen sich die EU-Parlamentarier dabei für ein eigenes Büro für globale Internetfreiheit im Bereich der Außenbeziehungen der Europäischen Union ein. Dieses soll eine weltweite Strategie zur Bekämpfung der Internetzugangsbeschränkungen der einzelnen Staaten erarbeiten und dem EU-Rat sowie dem Parlament bei der Erstellung der Liste der größten Zensurnationen behilflich sein. Zu den schlimmsten Zensoren zählen derzeit laut dem Entwurf Ägypten, Burma, Iran, Kuba, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und Usbekistan.

Auch das derzeit in der öffentlichen Diskussion stehende China findet sich unter den kritisierten Nationen. „Ein Nutzer, der sich in einem chinesischen Internetcafe ins Netz einloggt, erhält im Schnitt alle 30 Minuten eine Einblendung, die ihn darauf aufmerksam macht, dass er überwacht wird“, so Clothilde Le Coz, Asien-Expertin der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Im Umgang mit dem Medium während der Olympischen Spiele habe die chinesische Führung deutlich ihre Strategie gezeigt. „Übergeordnetes Ziel der chinesischen Führung ist es, eine objektive Berichterstattung zu verhindern.“