China kündigt strengere Regeln für Internetcafés an

China hat angekündigt, strengere Regeln für die Nutzung von Internetcafés in Peking einzuführen. Wie China Media Project unter Berufung auf die chinesische Zeitung „Beijing News“ berichtet, müssen ab Ende des Jahres alle Pekinger Internetcafés die Ausweise ihrer Neukunden scannen und dazu ein aktuelles Foto anfertigen.

Eine Sprecherin der Beijing Cultural Law Enforcement Agency erklärte, die neue Regelung solle verhindern, dass sich mehrere Personen einen Ausweis für die Internetnutzung teilten. Die Behörde sei zukünftig in der Lage, die Ausweisdaten eines jeden Nutzers eines Internetcafés mit beim ersten Besuch erfassten Informationen zu vergleichen.

Zur Umsetzung der Richtlinie sollen in allen 1500 Internetcafés in Peking spezielle Registrierungsterminals eingerichtet werden. Die darüber erfassten Nutzerdaten wird die Behörde nach eigenen Angaben in einer Datenbank speichern und nur zur Überprüfung der Identität benutzen.

Die unabhängige chinesische Tageszeitung China Youth Daily kritisierte, dass die Registrierung der Nutzer zu einer stärkeren Überwachung des Internets führen werde. „Wir befürchten, dass die Privatsphäre aller Nutzer durch die neue Regelung eingeschränkt wird“, erklärte die Zeitung. „Bedeutet die Überprüfung nicht auch, dass die Behörde unsere Korrespondenz mitlesen kann? Wenn dem so ist, dann werden wir, wenn auch nur vor den Augen einer kleinen Behörde, zu gläsernen Nutzern.“