Frankreich stellt „Big-Brother-Datenbank“ offiziell ein

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat nach massiven Protesten von Opposition und Bürgerrechtsbewegungen seine Regierung angewiesen, die umstrittene Datenbank Edvige („exploitation documentaire et valorisation de l’information générale“, deutsch: Dokumentation und Auswertung von allgemeinen Informationen) offiziell zu entschärfen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Die als Big-Brother-Datenbank bekannt gewordene Sammlung enthält unter anderem Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und sexuelle Orientierung. Aufgenommen werden potenzielle Gewalttäter, aber auch jeder, der sich um ein politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Amt bewirbt.

Als „potenzielle Gewalttäter“ können auch 13-jährige Kinder gelten, selbst wenn sie bisher nicht straffällig geworden sind. Vor der Einführung von Edvige war die Datenerfassung von unbestraften Jugendlichen verboten.

Innenministerin Michèle Alliot-Marie darf jetzt ihren Plan B verwirklichen: Dabei soll eine entschärfte Variante „Edvirsp“ („exploitation documentation et valorisation de l’information relative à la sécurité publique“, deutsch: Dokumentation und Verwertung von Informationen über die öffentliche Sicherheit) eingeführt werden. In der neuen Variante sollen Daten über Jugendliche mit Vollendung des 18. Lebensjahrs gelöscht werden, wenn seit der Ersterfassung keine weiteren Auffälligkeiten bekannt wurden. Von Mandatsträgern dürfen Beamte zudem keine Daten zu Gesundheit und Sexualleben speichern.