Der Bundestag hat Peter Schaar mit 484 von 554 Stimmen als Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestätigt. Damit bleibt Schaar für weitere fünf Jahre im Amt, das er seit dem 17. Dezember 2003 bekleidet. Eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit über 2013 hinaus ist nicht möglich.
Mit der Wahl folgte der Bundestag dem Vorschlag der Bundesregierung. Den 484 Ja-Stimmen standen 52 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegenüber, sechs Wahlzettel waren ungültig.
Schaar gilt als stetiger Mahner, der sich nicht scheut, der Regierung beim Thema Datenschutz die Meinung zu sagen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte er in der Debatte um die Online-Durchsuchung wiederholt scharf. Als entschiedener Gegner der allgemeinen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten warf er der Regierung vor, den Datenschutz ihrer Bürger „sträflich vernachlässigt“ zu haben. Die Folge sei, dass in immer mehr Lebensbereichen immer mehr personenbezogene Daten erfasst würden.
| Peter Schaar bleibt bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bild: BMI). |
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