Bericht: Betriebsräte erstatten Strafanzeige gegen Telekom

Zwei Dutzend Betriebsräte wollen aufgrund der Spitzelaffäre Strafanzeige gegen die Deutsche Telekom erstatten, um Akteneinsicht zu bekommen und eine Beteiligung am Verfahren zu erreichen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Unternehmensquellen.

Demnach hat die Telekom offenbar nicht nur Verbindungsdaten von zahlreichen Arbeitnehmervertretern überwacht, sondern Gespräche auch systematisch ausgewertet. Das ergebe sich aus Briefen der Staatsanwaltschaft an die betroffenen Personen.

Die Überwachungszeiträume deckten sich oft mit der Vorbereitung von Arbeitskämpfen und anderen Gewerkschaftsaktivitäten, heißt es. Zu Urlaubszeiten von Betriebsräten habe es hingegen keine Überwachungen gegeben. Waren die Gewerkschafter wieder aktiv, sei ihr gesamtes Umfeld ausspioniert worden.

„Zum Zeitpunkt der Überwachungen befanden wir uns immer in Auseinandersetzungen mit der Telekom“, sagte T-Mobile-Aufsichtsrat Ado Wilhelm der Zeitung. „Die Daten haben einen originären Zusammenhang mit den damaligen Auseinandersetzungen.“

Die Arbeitgeberseite sei oft sehr detailliert über geplante Aktionen informiert gewesen, so Wilhelm. Deshalb sei es schwer vorstellbar, dass die Konzernspitzel nur Verbindungsdaten abgeglichen hätten. Bei der jetzt zu Tage tretenden Systematik der Spionage werde immer wahrscheinlicher, dass auch E-Mails gelesen und die Inhalte von Gesprächen abgehört wurden.

Bei dem Versuch, undichte Stellen im Konzern aufzudecken, über die Interna an Journalisten gelangten, hatte die Telekom in den Jahren 2005 und 2006 Verbindungsdaten überprüfen lassen. Nachdem zunächst nur Journalisten und Aufsichtsräte von den Spitzeleien betroffen schienen, stellte sich kürzlich heraus, dass das Unternehmen auch Betriebsräte, ehemalige Pressesprecher, Sekretärinnen und konzernfremde Personen überwachen ließ. Nach Sichtung von 10 bis 20 Prozent der Ermittlungsdaten geht die Staatsanwaltschaft bereits von knapp 60 Betroffenen aus.