Australien: Kritik an geplantem Internet-Filter wächst

Die Kritik an den Plänen der australischen Regierung, die einen Internet-Filter einführen will, wächst. Bereits 85.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, die sich gegen das Vorhaben ausspricht. Auch die australischen Internet Service Provider (ISP) stehen der Idee des Kommunikationsministers Stephen Conroy äußerst kritisch gegenüber. Dieser will die Provider im Rahmen eines groß angelegten Cyber-Sicherheitsplans verpflichten, tausende Internetseiten mit Kinderpornografie oder terroristischen Inhalten zu sperren. Ein Testlauf des Filterprogramms wird noch diesen Monat starten, berichtet die New York Times.

Kritiker sind der Ansicht, dass die Sperre von rund 10.000 Websites, die sich auf der Liste der Australian Communications and Media Authority (ACMA) wenig bewirken und die Browsergeschwindigkeiten unnötig verlangsamen wird. In Social Networks wie Facebook planen Kritiker Protestaktionen und starten Onlinepetitionen. Viele fürchten, dass die Liste der geblockten Inhalte bald auf Inhalte wie Euthanasie ausgeweitet werden könnte.

„Auch wenn die Regierung das Schema mit den besten Vorsätzen einführt, wird es einen enormen politischen Druck geben, die Liste zu erweitern“, sagt Colin Jacobs von der Organisation Electronic Frontiers Australia (EFA). Die Liste selbst ist geheim und umfasst laut offiziellen Angaben nur illegale Inhalte.

Auch die ISPs, die das Filterprogramm möglicherweise bald anwenden müssen, zeigen sich nicht begeistert von den Plänen der Regierung. „Es ist, als würde man versuchen, den Ozean zum Kochen zu bringen“, sagt Greg Winn, Chef von Telstra, dem größten ISP des Landes. Sobald der Filter in Kraft sei, werde jemand einen Weg finden, ihn zu umgehen.

Auch Mark White vom australischen ISP iiNet erwartet nur begrenzte Wirkung, da illegale Aktivitäten in Tauschbörsen nicht von einem Filter erfasst würden. Dort finden laut White die größten Transaktionen von Kinderpornografie und anderen illegalen Inhalten statt. Die Tatsache, dass die Browser-Geschwindigkeit für alle australischen Surfer um mindestens zwei Prozent verlangsamt wird, egal auf welchen Seiten sie sich aufhalten, findet White nicht fair.