Bitkom konkretisiert Vorschläge für Konjunkturpaket

Der Bitkom hat Bund, Ländern und Kommunen empfohlen, im Rahmen der Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets einen Schwerpunkt auf Investitionen in Hightech-Infrastrukturen und -Projekte zu legen. Eine Sammlung konkreter Vorschläge, wie sich das zweite Konjunkturpaket möglichst wirksam umsetzen lässt, beinhaltet die „Berliner Erklärung der Hightech-Industrie zur Wirtschaftskrise“, die heute vom 15-köpfigen Präsidium des Hightech-Verbands verabschiedet wurde.

Dazu zählen die Erhöhung der Investitionssicherheit in ITK-Infrastrukturen und Freigabe der Frequenzen der Digitalen Dividende für den flächendeckenden Ausbau der deutschen Breitbandinfrastruktur sowie Investitionen in Bildung, beispielsweise durch eine verbesserte Ausstattung von Schulen mit neuen Medien oder durch die Versorgung der Schüler mit Notebooks. Zudem empfiehlt der Bitkom neben dem Ausbau von E-Government Zuschüsse für Investitionen in sichere sowie umwelt- und ressourcenschonende ITK-Systeme.

Auf Basis stabiler Rahmenbedingungen könne die ITK-Branche eigene Investitionen als Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Zudem sollten ohnehin notwendige Infrastruktur- und Hightech-Projekte der öffentlichen Hand schneller umgesetzt werden. „Die Bürger erhalten bessere Services, die Wirtschaft wird entlastet und der Staat spart über Effizienzgewinne Steuergelder“, sagte Scheer. Neben dem Bund seien jetzt insbesondere Länder und Kommunen gefordert.

Zentral für die Zukunft des Standorts ist aus Sicht des Hightech-Verbands ein Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation. „Wir begrüßen die geplante Breitbandstrategie der Bundesregierung uneingeschränkt“, sagte Bitkom-Vizepräsident und Telekom-Chef René Obermann. „Moderne Datenautobahnen schaffen Wachstum und neue Arbeitsplätze. Davon profitiert die gesamte deutsche Volkswirtschaft.“

Die Bundesregierung hat das Ziel definiert, dass bis 2014 drei Viertel aller Haushalte in Deutschland an moderne Glasfasernetze angeschlossen sind. Zusätzliche staatliche Mittel können laut Bitkom aber nicht die Investitionen durch die Branche selbst ersetzen.

„Die ITK-Industrie will aus eigener Kraft investieren. Dafür brauchen wir ein investitionsfreundliches Umfeld, das uns Planungs- und Rechtssicherheit bietet“, so Obermann. Dazu gehöre, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Verzicht auf den TK-Sektor belastende Eingriffe stark mache. Der Staat könne den Ausbau der Netzinfrastruktur darüber hinaus mit einem Bündel von Maßnahmen beschleunigen, das von Zuschüssen für Kommunen bis zu Kreditbürgschaften für die Anbieter reiche.

Für den flächendeckenden Ausbau mit Glasfasernetzen sind in den kommenden Jahren Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro notwendig. „Das ist ein Kraftakt, der vor dem Hintergrund der Finanzkrise nicht einfacher wird“, sagte Obermann. Daher sei eine Zusammenarbeit der Anbieter eine wichtige Option. „Die Zeichen der Zeit stehen auf Kooperation, nicht auf Durchsetzung von Einzelinteressen.“