Bitkom fordert Runderneuerung des Datenschutzrechts

Der Hightech-Verband Bitkom hat anlässlich des Europäischen Datenschutztages am morgigen Mittwoch eine Runderneuerung der zugehörigen Gesetze gefordert. „Das deutsche Datenschutzrecht stammt aus dem Zeitalter der Lochkarten und Wählscheibentelefone“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer in Berlin. Die elektronische Datenverarbeitung und das Internet seien in den Paragraphen nicht ausreichend berücksichtigt.

„Wir brauchen endlich eine umfassende Anpassung an das digitale Zeitalter. Oberflächliche Änderungen nach Fällen von Datenmissbrauch genügen nicht“, so Scheer. Im Fokus müsse die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucher stehen. Manche bekämen beispielsweise gerne Werbung, andere nicht. „Entscheidend ist, dass die Kunden wissen, wer ihre Daten zu welchem Zweck nutzen kann. Das Gesetz muss in erster Linie für die nötige Transparenz sorgen.“

Eine zweite Forderung des Branchenverbands lautet, besonders sensible Daten wie Kontoinformationen und Gesundheitsdaten besser zu schützen als reine Adressdaten. Hier müsse noch stärker differenziert werden. „Heute ist eine Kontoverbindung rechtlich nicht mehr oder weniger geschützt als die Schuhgröße des Bankkunden“, sagt Scheer. „Effektiver Datenschutz sieht anders aus.“

Dem von der Bundesregierung geplanten freiwilligen Datenschutzaudit steht der Bitkom positiv gegenüber. „Mit dem Datenschutzaudit und einem entsprechenden Siegel können Unternehmen nachweisen, dass sie noch mehr tun als gesetzlich gefordert“, erklärkt Scheer. „Das Audit kann zusätzliche Transparenz bringen.“ Es solle praxisnah ausgestaltet und an den Bedürfnissen von Verbrauchern und Wirtschaft orientiert werden. So müsse sichergestellt werden, dass es unbürokratisch sei, sich für alle Geschäftsmodelle eigne und die kurzen Produkt- und Innovationszyklen in der Hightech-Industrie berücksichtige.

Darüber hinaus ist laut Bitkom-Ansicht mehr Aufklärung nötig, wie Verbraucher beim Surfen im Internet ihre Daten und Privatsphäre schützen können. „Gerade bei jungen Menschen müssen wir ein Bewusstsein schaffen, welche Folgen es haben kann, wenn zu viel Privates im Internet preisgegeben wird“, sagt Scheer. „Selbstschutz ist nötig und möglich. Die aktuellen Diskussionen gehen bisher an den meist jungen Menschen vorbei, die ohne Zwang intimste Details offen ins Netz stellen.“ Bitkom-Angaben zufolge verfügt jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene über ein Profil im Internet.