Finnische Firmen dürfen Mitarbeiter-E-Mails kontrollieren

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, dürfen finnische Arbeitgeber künftig die E-Mails ihrer Angestellten kontrollieren, falls ein Verdacht auf Geschäftsschädigung besteht. Das hat das Parlament in Helsinki beschlossen. Laut dem verschärften Informationsschutzgesetz für elektronische Daten haben Unternehmen nun das Recht, Empfänger, Zeitpunkt und die Größe von Dateianhängen von geschäftlichen E-Mails zu überprüfen. Der Inhalt der Nachricht soll jedoch tabu bleiben.

Die Abstimmung fiel mit 96 Ja- zu 56 Nein-Stimmen eindeutig aus. 47 der insgesamt 200 Abgeordneten waren bei der Abstimmung nicht zugegen. Ministerpräsident Matti Vanhanen befürwortete das Gesetz, das finnische Wirtschaftsverbände mit dem Argument gefordert hatten, sie müssten sich gegen Industriespionage schützen.

In der öffentlichen Debatte wird das Gesetz „Lex Nokia“ genannt, weil der finnische Handyhersteller massiven Druck auf die Parteien ausgeübt haben soll, um eine Mehrheit für die gesetzlichen Verschärfungen zu bekommen.

Laut einem Bericht der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat soll Nokia gedroht haben, die Firmenzentrale mit ihren 16.000 Arbeitsplätzen ins Ausland zu verlagern, sollte das Parlament das dafür erforderliche Gesetz nicht zügig verabschieden. Nokia-Sprecherin Arja Suominen hatte dies jedoch dementiert.

Der Handyhersteller spricht sich seit 2005 für weitergehende Überwachungsrechte aus. Damals sollen angeblich Konstruktionsgeheimnisse per E-Mail an den chinesischen Konkurrenten Huawei verraten worden sein.

Bürgerrechtler ziehen nun eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Erwägung. Nach ihrer Ansicht verstößt das Gesetz gegen Finnlands Verfassung. Zu den Kritikern zählt auch die finnische Polizei, die befürchtet, dass Firmen künftig die Aufgaben der Behörde übernehmen.