Bitkom kritisiert Senkung von Terminierungsentgelten

Der Branchenverband Bitkom hat die zwangsweise Absenkung von Gebühren für die Weiterleitung von Handygesprächen scharf kritisiert. Die Bundesnetzagentur hatte gestern entschieden, diese sogenannten Terminierungsentgelte mit sofortiger Wirkung leicht zu mindern, statt sie wie von der Telekom gefordert zu erhöhen.

Diese Gebühren berechnen sich die Mobilfunknetzbetreiber für die Vermittlung von Gesprächen untereinander. Betroffen sind Telefonate innerhalb eines Landes. Im Netz von T-Mobile und Vodafone werden sie um gut 16 Prozent, bei E-Plus und O2 um knapp 19 Prozent reduziert. „Damit werden den Unternehmen Mittel entzogen, die anschließend für Investitionen in den Netzausbau und die Netzqualität fehlen“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

Die Europäische Kommission dagegen will die Entgelte noch weiter senken und bereitet dazu eine europaweite Empfehlung vor. „Mobilfunkfirmen sollen de facto gezwungen werden, Kosten für eingehende Gespräche größtenteils selbst zu tragen“, so Scheer. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur und die aktuelle EU-Politik führten dazu, dass dringend benötigtes Geld für den Breitband-Ausbau fehle. Der Beschluss der Bundesnetzagentur stehe im krassen Gegensatz zur Breitband-Strategie der Bundesregierung.

Schon heute seien die Netzinvestitionen in Deutschland pro Einwohner nur noch halb so hoch wie in den USA oder Japan. Auf lange Sicht sei mit staatlichen Preisdiktaten niemandem geholfen, wenn darunter die Netzqualität leide, so Scheer. Die Terminierungsentgelte in Deutschland lägen unterhalb des europäischen Durchschnitts.