Bitkom kritisiert EU-Preisdiktat bei Auslands-SMS

Der Branchenverband Bitkom hat die von der EU geplanten Preisgrenzen für den SMS-Versand im Ausland kritisiert. Über den Gesetzentwurf soll morgen im EU-Parlament abgestimmt werden. Anschließend muss noch der EU-Ministerrat zustimmen.

Vorgesehen ist ein Preislimit von 13 Cent je SMS inklusive Mehrwertsteuer. „Das ist weniger als der typische Preis im Inland von 19 Cent“, so Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Die Nutzung eines Fremdnetzes im Ausland könne aber logischerweise nicht billiger sein als der gleiche Service im Inland.

„Damit werden den Unternehmen Mittel entzogen, die anschließend für Investitionen in Netzausbau und -qualität fehlen“, so Scheer weiter. Schon heute seien die Netzinvestitionen in Deutschland pro Einwohner nur noch halb so hoch wie in den USA oder Japan. Mittelfristig müssten 40 bis 50 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Super-Breitbandnetze der Zukunft aufbauen zu können.

Der Bitkom kritisiert auch den EU-Vorstoß, die bereits beschlossenen Preisobergrenzen für Handy-Gespräche im Ausland weiter zu senken. Über diese Pläne wird ebenfalls im Europäischen Parlament abgestimmt.

Derzeit dürfen abgehende Gespräche im Ausland bis zu 55 Cent inklusive Steuern kosten, ankommende Telefonate maximal 26 Cent. Bereits fest vorgesehen ist eine weitere Senkung auf 51 und 23 Cent im August 2009.

„Damit ist ein Höchstmaß an Eingriffen bereits erreicht“, sagt der Bitkom-Präsident. „Weitere Zwangstarife sind auch deshalb unnötig, weil bereits vor der EU-Regulierung die Roaming-Preise massiv gesunken sind.“ Viele Mobilfunk-Anbieter hätten günstige Auslandstarife für Urlauber und Geschäftsleute im Programm.