Über 50.000 Unterschriften für Petition gegen Internetsperren

Die Online-Petition gegen Internet-Sperren haben innerhalb von nur vier Tagen mehr als 50.000 Bürger unterschrieben. Diese Anzahl ermöglicht es der Initiatorin Franziska Heine, das Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen.

Die 29-jährige Berlinerin hatte die Petition am 22. April eingereicht, seit dem 4. Mai steht sie online. Bis zum 16. Juni können Bürger unterzeichnen. Die machen ihrem Ärger nicht nur auf der Petitionsseite des Bundestags Luft, sondern vor allem auch in Sozialen Netzen und auf Twitter.

„Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur gehört nicht dazu“, sagte Heine. Ziel sei es nun, möglichst viele weitere Unterstützer zu gewinnen, um so den Bundestag zu überzeugen, dass es bessere und effektivere Wege für Kinderschutz gebe.

„Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen. Wir werden natürlich raus auf die Straße und ins echte Leben gehen und den Online-Schwung dafür nutzen“, sagt Ralf Bendrath vom Blog Netzpolitik.org.

Mangelndes Verständnis der Bundesregierung für das Internet ist ein Hauptargument der Sperr-Kritiker. „Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen“, so Alvar Freude, der wie Bendrath und Heine aktiv im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist.

„Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.“

In den letzten Tagen war der Widerstand gegen die vielfach kritisierten Netz-Sperren deutlich gestiegen. Seit gestern gibt es in Bayern das Forum „Provider gegen Kindermissbrauch im Internet„, in dem sich Internetanbieter zusammengeschlossen haben, die sich für effektivere und bürgerrechtsfreundlichere Wege zur Verhinderung von Kindesmissbrauch im Netz einsetzen. Auch der Verein „Trotz Allem“, der weibliche Missbrauchsopfer berät, hatte am Mittwoch in einem offenen Brief an Frau von der Leyen Internetsperren deutlich abgelehnt.