SPD-Abgeordneter wechselt zur Piratenpartei

Aus Protest gegen das am Donnerstag beschlossene Internetzensurgesetz ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten und hat sich der Piratenpartei angeschlossen. Sein Bundestagsmandat will er bis zum Ablauf der Legislaturperiode behalten.

Gegen den ehemaligen medienpolitischer Sprecher der SPD läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischen Daten. Er macht geltend, er habe die Zusammenhänge bei der Verbreitung von Kinderpornografie erforschen wollen. Dabei sei er einer Bande auf der Spur gewesen. Kritiker werfen ihm vor, er hätte in so einem Fall vorbeugende Maßnahmen ergreifen müssen, etwa durch eine notarielle Erklärung, in der er seine Absicht vorab erläutert. Dies hätte es ihm erleichtert, den Verdacht gegen ihn zu entkräften.

Die Reaktionen auf seinen Wechsel sind gemischt. Unter dem Twitter-Hashtag #zensursula begrüßten viele Zensurgegner den Wechsel von Tauss. Andere Stimmen meinten hingegen, dass Tauss wegen der Vorwürfe gegen ihn weder der Piratenpartei noch den Zensurgegnern einen Gefallen getan habe.

Das Programm der Piratenpartei stößt nicht bei allen Zensurgegnern auf Gegenliebe. So beklagt Alvar Freude vom AK Zensur in einem Interview mit dem ORF, dass er das Programm der deutschen Piratenpartei derzeit noch für zu eng halte. Sie sei zu stark auf die Urheberrechtsproblematik konzentriert und vertrete dort extreme Positionen. Er rate ihr, sich thematisch breiter aufzustellen.

Die Proteste gegen das Zensurgesetz gingen am Wochenende unvermindert weiter. In vielen deutschen Großstädten, unter anderem Berlin, München, Frankfurt und Stuttgart demonstrierten Zensurgegner gegen das Gesetz. Ein auf YouTube veröffentlichter Zensursula-Song von Oliver Kels und Rob Vegas war am Sonntag das meistgesehene YouTube-Video in Deutschland. „Das ganze Gesetz ist doch Gurkensalat, ich hab‘ jetzt DSL im Schurkenstaat“, heißt es in dem Lied.