Betreiber von sozialen Netzen setzen sich gegen Zensursula zur Wehr

Mehrere soziale Netzwerke haben angekündigt, die geplante Abschlusserklärung auf der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) veranstalteten Konferenz „Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ am 30. Juni nicht zu unterzeichnen. Laut einem gestrigen Bericht von Netzpolitik.org beinhalte die Abschlusserklärung ausdrücklich die Hervorhebung der „Zugangserschwerung mit Stoppschildern … als sinnvolles und unproblematisches Mittel“. Mit einer Unterschrift befürworteten die Community-Betreiber somit das Internetzensurgesetz.

Nachdem Netzpolitik.org zunächst StudiVZ, das auch SchülerVZ und MeinVZ betreibt, und wer-kennt-wen als mögliche Unterzeichner genannt hatte, haben beide Unternehmen inzwischen mitgeteilt, dass sie das umstrittene Dokument nicht unterschreiben werden. StudiVZ ließ seine Nutzer in einem Blogeintrag wissen, dass Sicherheit nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit gehen dürfe.

wer-kennt-wen, das über sein Mutterunternehmen RTL interactive vollständig zur RTL Group gehört, stellte klar: „Wir haben uns keiner Erklärung angeschlossen und unterzeichnen am kommenden Dienstag nichts!“, so Unternehmenssprecherin Karin Rothgänger in einer kurzen Stellungnahme.

Für Xing erklärte Community-Managerin Vivian Pein, dass man an der Veranstaltung erst gar nicht teilnehmen werde. Informationen von Netzpolitik.org zufolge seien die Netzwerke Lokalisten und Knuddels jedoch weiterhin zur Unterschriftenleistung bereit.

Auf den Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzen geht das Internetzensurgesetz nicht einmal ansatzweise ein. Verärgert reagierte darüber auch Franziska Heine. In mehreren Tweets kritisierte sie den Versuch einer Instrumentalisierung der großen deutschen sozialen Netzwerke und sprach von „reiner Propaganda“.

Nahezu alle sozialen Netzwerke mit einer Zugangsmöglichkeit für Minderjährige in Deutschland engagieren sich über die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) aktiv für einen Schutz von Kindern und Jugendlichen, um so jeglichem Missbrauch vorzubeugen. Alle Mitglieder unterwerfen sich einem strengen Verhaltenskodex.

Update 29.06.2009 14:10 h:
Heute erklärte auch Lokalisten.de: „Wir, die Lokalisten, werden die Abschlusserklärung zur Konferenz … am morgigen Dienstag, den 30.06. nicht unterschreiben“. Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor kriminellen Handlungen im Internet müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das dürfe jedoch nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit geschehen.