Erneute Forderung nach Ausweitung des Interzensurgesetzes

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat sich für eine Ausdehnung des Internetzensurgesetzes auf Hasspropaganda ausgesprochen. Entsprechende rechtsextremistische Inhalte müssten „natürlich“ in die Sperrbemühungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Kinderpornografie mit aufgenommen werden, sagte Rose gegenüber heise online auf der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) veranstalteten Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet (PDF). Prinzipiell sei man aber gegen Zensur.

Zypries setzte auf der Konferenz dagegen auf internationale Netzwerke und freiwillige Bemühungen seitens der Host-Anbieter, damit Inhalte gelöscht werden können. Sie gehört zu den „Konvertiten“ in der SPD, die das Internetzensurgesetz zunächst befürwortet hatten. Konkret setzte Zypries durch, dass IP-Adressen von Nutzern, die zufällig auf die Stopp-Seiten des BKA gelangen, für Strafverfolgungszwecke genutzt werden dürfen. Nach heftigen Protesten, vor allem durch die bisher größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik, wurde die IP-Adressauswertung jedoch aufgegeben.

Später schloss sich Zypries einer Initiative um den hessischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel an, der mit einem offenen Brief an Franz Müntefering und Peter Struck versuchte, das umstrittene Gesetz in letzter Minute zu verhindern. Struck soll dies nach Aussage des inzwischen zur Piratenpartei übergetretenen Abgeordneten Jörg Tauss aus „Angst vor der Bildzeitung“ jedoch abgelehnt haben.

Nur einen Tag nach dem Beschluss des Gesetzes kamen von Koalitionspolitikern Forderungen nach einer Erweiterung der DNS-Umleitungen. So forderte der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, Schwiegersohn von Innenminister Wolfgang Schäuble, eine Ausweitung auf „Killerspiele“. Die hessische Landesregierung will eine Ausdehnung auf Online-Casinos erreichen, da diese den Landeslotterien seit Jahren sinkende Einnahmen bescheren.

In den letzten Wochen sind Forderungen nach einer Ausdehnung des Gesetzes aus den Reihen von CDU/CSU und SPD allerdings verstummt. Beobachter gehen davon aus, dass die Parteispitzen darum gebeten haben, derartige Forderungen erst nach der Bundestagswahl wieder zu formulieren.