Zulassung der Piratenpartei zur Bundestagswahl in NRW gesichert

Die Piratenpartei hat die für die Teilnahme an der Bundestagswahl erforderlichen Unterstützerunterschriften in Nordrhein-Westfalen, Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland, erreicht. Zuvor hatte eine Panne dazu geführt, dass über 1700 Unterschriften möglicherweise nicht anerkannt werden.

In die PDF-Datei für das Unterstützungsformular hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Da die Abänderung des amtlichen Formulars nach dem Wahlgesetz verboten ist, hat die Landeswahlkommission die Piraten in Nordrhein-Westfalen vor einer Woche informiert, dass eine Anerkennung der Unterschriften fraglich sei. Damit stand die sicher geglaubte Zulassung neun Tage vor Ende Frist wieder auf der Kippe. Trotz eines „Puffers“ fehlten knapp 900 von 2000 benötigten Unterschriften.

Heute meldete der Landesverband, dass innerhalb einer Woche 995 neue Unterschriften gesammelt wurden. Bürger, die auf dem falschen Formular unterschrieben hatten, konnten ihre Unterschrift nicht erneut leisten, da bei den Wahlämtern die Abgabe einer Unterstützungsunterschrift ohne Nennung der Partei in Sperrvermerken festgehalten ist. Jeder Wahlberechtigte darf nur eine Unterschrift für genau eine Partei abgeben.

Wären die benötigten Unterschriften nicht bis übermorgen zustande gekommen, hätte die Landeswahlkommission am 30. Juli entscheiden müssen, ob die fehlerhaften Formulare anerkannt werden.

Für die Bundestagswahl fehlen der Piratenpartei Stand heute nur noch in Brandenburg etwa 120 Unterschriften, für die noch zwei Tage Zeit bleiben. In Sachsen findet keine Teilnahme an der Bundestagswahl statt. Die Zulassung der Partei zur Landtagswahl in Sachsen am 30. August ist jedoch bereits gesichert. Das Abschneiden der Piratenpartei gilt als wichtiger Indikator für die Chancen bei der Bundestagswahl.