Fraktionschef der Bremer Grünen verteidigt die Zensur im Internet

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, hat in einem Kommentar in der Online-Ausgabe der „Welt“ das Internetzensurgesetz verteidigt. Er räumte ein, dass es in dem Gesetz „nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornografie“ gehe, sondern „knallhart um die Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt“.

Das Internet bezeichnete er als Scheinwelt. Ego-Shooter seien genauso wenig Unterhaltung, wie Facebook das reale Leben darstelle oder Twitter reale Politik. Es gebe jedoch Opfer in der Realwelt.

Das Argument, dass sich die Sperren leicht umgehen ließen, zeige, dass sich „einige wohl das Hirn herausgetwittert“ hätten. Dann müsse man auch gegen den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch sein, da trotz seiner Existenz weiterhin Morde begangen würden.

Zensurgegner argumentieren allerdings, dass mit dem Gesetz ein Täterschutz geschaffen werde. Die Teleologie des § 184b StGB werde ad absurdum geführt, da das Internetzensurgesetz die Polizeiarbeit darauf beschränke, wirkungslose Sperren zu implementieren, die den Tätern Straffreiheit gewährten.

Bei den Grünen bemüht man sich derzeit um Schadensbegrenzung. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kommentierte in einem Tweet: „Das einzige, was ich dazu ‚heraustwittere‘ ist: Grüne Position ist das Gegenteil von dem, was du schreibst. Zum Glück!“

Die Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion hatten bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag uneinheitlich gestimmt. 15 von 48 anwesenden Abgeordneten hatten sich bei der Abstimmung enthalten und somit indirekt für das Gesetz votiert.