US-Telekommunikationsaufsicht will Netzneutralität durchsetzen

Die US-Telekommunikationsbehörde FCC (Federal Communications Commission) plant angeblich weitreichende Regeln zur Einhaltung der Netzneutralität. Das berichtet das Wall Street Journal. FCC-Chairman Julius Genachowski soll noch heute eine Vorschrift für Internet- und Mobilfunk-Provider vorstellen, die sie auf „nachvollziehbare“ Praktiken beim Umgang mit Datenverkehr verpflichtet.

Was „nachvollziehbar“ im Zusammenhang mit Netzwerkmanagement bedeutet, will die FCC noch genauer festlegen. Netzneutralität heißt, dass alle Anwender sowie alle Anbieter ein Netzwerk gleich und ungehindert benutzen können. Zugangssperren und Bandbreitenbegrenzungen sind nicht erlaubt. Bei den Regelungen geht es vor allem um Services, bei denen hohe Datenmengen über das Netz fließen. Dazu zählen Video- und Musik-Sites ebenso wie Datentauschdienste.

Erst im vergangenen Jahr war der Fall des Kabelbetreibers Comcast vor der FCC verhandelt worden. Das Unternehmen hatte die Bandbreite für das Herunterladen von großen Dateien in einer Tauschbörse begrenzt.

Mit der Neuregelung löst Präsident Barack Obama ein Wahlkampfversprechen an seine Unterstützer ein. Laut Wall Street Journal zählt dazu auch Google. Die neue Vorschrift soll im November bei der FCC beraten und zur Abstimmung gestellt werden. Laut Wall Street Journal wird sie von den drei demokratischen Mitgliedern der fünfköpfigen Kommission befürwortet.

Die Internet- und Mobilfunk-Provider haben sich bereits gegen solche Regelungen ausgesprochen. Das Wall Street Journal zitiert Chris Guttman-McCabe von der CTIA, einer Vertretung der Mobilfunkanbieter: „Wir halten diese Regelung für unnötig in einem so wettbewerbsorientierten Raum wie der Mobilfunkbranche. Sie würde die Carrier daran hindern, ihre Netzwerke richtig zu verwalten. Dabei geht es beispielsweise darum, Viren und andere schädliche Inhalte zu stoppen. Das ist nur im Interesse der Kunden.“

Eine andere Meinung vertritt Gigi B. Sohn, Präsident der Bürgerrechtsgruppe Public Knowledge. „Wenn es feste Regeln gibt, erzeugt das Rechtssicherheit, die sowohl den Providern als auch den Verbrauchern hilft. Die Provider wissen, was erlaubt ist und was nicht. Die Kunden wissen, dass sie auf alle Inhalte und alle Dienste zugreifen können, ohne deshalb diskriminiert zu werden.“