Urteil: Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang

In einem jüngst vor dem Landesarbeitsgericht Kiel verhandelten Fall klagte der Betriebsrat einer Filiale eines deutschlandweit tätigen Unternehmens gegen diese Firma. Einige Mitarbeiter der Zentrale des Betriebs verfügten über einen Internetzugang. Dazu gehörte auch die Arbeitsrechtsabteilung. Diese Mitarbeiter informierten die einzelnen Filialleiter in Bezug auf arbeitsrechtliche Fragen.

Der Betriebsrat machte gegenüber seinem Arbeitgeber geltend, dass er für die Erfüllung seiner betrieblichen Aufgaben ebenfalls einen Internetzugang benötige. Begründung: Es liefen viele Gerichtsverfahren mit Arbeitnehmern der Filiale, und ohne den Zugang zum Internet könne sich der Betriebsrat nicht ausreichend informieren. Die Informationen, die über die Zentrale angefordert würden, könnten teilweise nicht zeitnah übermittelt werden. Die Recherche- und Informationsmöglichkeiten seien daher begrenzt.

Der Arbeitgeber ging auf diese Forderung des Betriebsrates jedoch nicht ein. Daher wandte sich dieser mit einer Klage an das Gericht. Und das Landesarbeitsgericht Kiel gab dem Betriebsrat weitgehend Recht (Aktenzeichen 6 TaBV 15/09). Entgegen der Auffassung der Arbeitnehmervertreter sei es aber nicht so, dass ein Internetzugang zur Grundausstattung eines Betriebsrats gehöre. Vielmehr müsse auch in so einem Fall überprüft werden, ob eine sachliche Notwendigkeit bestehe.

Jedoch habe der Betriebsrat im vorliegenden Fall glaubhaft darlegen können, dass der Internetzugang erforderlich sei. Anders sei es nicht möglich, sich zeitnah über aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsgesetz zu informieren. Zur Beschaffung der Texte müsse er sich nicht darauf verweisen lassen, die Gesetze und Kommentare nur in Papierform zu lesen. Das Internet verfüge per se über weitaus mehr Möglichkeiten, sich Informationen auch über komplexe Themen, die über das Tagesgeschäft hinausgehen, zu beschaffen.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Studie: Ein Drittel aller E-Mails an Unternehmen sind unerwünscht

Der Cybersecurity Report von Hornetsecurity stuft 2,3 Prozent der Inhalte gar als bösartig ein. Die…

3 Tagen ago

HubPhish: Phishing-Kampagne zielt auf europäische Unternehmen

Die Hintermänner haben es auf Zugangsdaten zu Microsoft Azure abgesehen. Die Kampagne ist bis mindestens…

3 Tagen ago

1. Januar 2025: Umstieg auf E-Rechnung im B2B-Geschäftsverkehr

Cloud-Plattform für elektronische Beschaffungsprozesse mit automatisierter Abwicklung elektronischer Rechnungen.

4 Tagen ago

Google schließt schwerwiegende Sicherheitslücken in Chrome 131

Mindestens eine Schwachstelle erlaubt eine Remotecodeausführung. Dem Entdecker zahlt Google eine besonders hohe Belohnung von…

4 Tagen ago

Erreichbarkeit im Weihnachtsurlaub weiterhin hoch

Nur rund die Hälfte schaltet während der Feiertage komplett vom Job ab. Die anderen sind…

4 Tagen ago

Hacker missbrauchen Google Calendar zum Angriff auf Postfächer

Security-Experten von Check Point sind einer neuen Angriffsart auf die Spur gekommen, die E-Mail-Schutzmaßnahmen umgehen…

5 Tagen ago