Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Privatkopie ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien aus formalen Gründen abgelehnt. In einer Pressemitteilung erklärt die dritte Kammer des Ersten Senats, dass die im Dezember 2008 eingereichte Beschwerde nicht fristgerecht erhoben wurde. Einzelne Vervielfältigungen eines Werkes zu privaten Zwecken bleiben damit erlaubt.

In der Begründung des Gerichts heißt es, dass Beschwerden gegen ein Gesetz nur binnen eines Jahres nach dessen Inkrafttreten erhoben werden können. Die Frist beginne nicht neu, wenn der Gesetzgeber andere Teile des Gesetzes überarbeite und die betroffene Regelung inhaltlich unverändert oder lediglich redaktionell angepasst werde. Das Recht auf Privatkopien, sofern kein Kopierschutz umgangen wird, gilt bereits seit 2003.

„Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind. Dies hat aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich erhebliche Absatzrückgänge zur Folge“, so das Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung über eine mögliche Einschränkung privater Digitalkopien hat das Gericht nicht getroffen.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Apple meldet Rekordumsatz im vierten Fiskalquartal

Die Einnahmen klettern auf fast 95 Milliarden Dollar. Allerdings belastet der Steuerstreit mit der EU…

2 Tagen ago

Microsoft steigert Umsatz und Gewinn im ersten Fiskalquartal

Das stärkste Wachstum verbucht die Cloud-Sparte. Microsoft verpasst bei der Umsatzprognose für das laufende Quartal…

2 Tagen ago

Bezahlkarten: Infineon verspricht weniger Plastikmüll

Ein Coil-on-Module-Package integriert Chip und Antenne, was den Kartenkörper fast vollständig recycelbar machen soll.

3 Tagen ago

Firefox 132 schließt elf Sicherheitslücken

Mindestens eine Anfälligkeit erlaubt das Einschleusen von Schadcode. Außerdem erweitern die Entwickler den Support für…

3 Tagen ago

Telekom nennt Termin für 2G-Ende

Zum 30. Juni 2028 soll das 2G-Netz komplett abgeschaltet werden und den Weg für schnellere…

3 Tagen ago

Alphabet übertrifft die Erwartungen im dritten Quartal

Gewinn und Umsatz legen deutlich zu. Zum Wachstum tragen auch die Sparten Cloud und Abonnements…

3 Tagen ago