EU ist sich bei Überarbeitung der Telekommunikationsgesetze einig

Das Europäische Parlament hat sich mit den EU-Mitgliedsstaaten auf eine Überarbeitung der Telekommunikationsgesetze verständigt. Sie sollen den länderübergreifenden Wettbewerb erhöhen und die Rechte der Kunden verbessern. Die Mitgliedsstaaten haben bis Mai 2011 Zeit, die neuen Richtlinien in ihre nationale Gesetzgebung zu integrieren.

Ursprünglich hatte das EU-Parlament das Reformpaket schon im Mai dieses Jahres abgesegnet. Die Verabschiedung wurde allerdings wegen Streitigkeiten über den Antrag 138/46 verhindert, der sich mit Netzsperren für Filesharer befasst. Eine Zusatzklausel soll laut EU-Medienkommissarin Viviane Reding Internetnutzer bei Verstößen gegen das Urheberrecht vor einer willkürlichen Bestrafung schützen und ein „faires und unabhängiges Verfahren“ ermöglichen.

„Diese Zusatzklausel ist weltweit einmalig und ein deutliches Signal dafür, dass die EU die Grundrechte ihrer Bürger sehr ernst nimmt“, sagte Reding. Das Reformpaket als Ganzes erhöhe die Rechte und die Wahlmöglichkeit auf den europäischen Telekommunikationsmärkten deutlich und garantiere die Offenheit und Neutralität des Internets.

EU-Bürger haben durch das Reformpaket künftig das Recht, ihre Rufnummer bei einem Wechsel des Festnetz- oder Mobilfunkanbieters innerhalb eines Tages portiert zu bekommen. Darüber hinaus werden Provider dazu verpflichtet, ihre Kunden unverzüglich über Datenverluste zu informieren. Nationale Regulierungsbehörden sind in Zukunft unabhängiger von der EU.