5000 Euro Ordnungsgeld bei erneutem Versand unverlangter Werbemails

Einem Mobilfunkunternehmen war durch ein Urteil verboten worden, personenbezogene Daten für Werbe- und Marketingmaßnahmen zu verwenden. Nachdem es dagegen verstoßen hatte, wurde auf Antrag ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro verhängt. Kurz darauf versandte es jedoch erneut Werbemails mit wortwörtlich demselben Inhalt. Prompt wurde es wieder verklagt.

Die Richter des Amtsgerichts Rendsburg gaben dem Kläger auch das zweite Mal recht (Aktenzeichen 3 C 218/07). Sie verurteilten das Mobilfunkunternehmen zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 5000 Euro. Die Höhe wurde damit begründet, dass dem Mobilfunkunternehmen deutlich gemacht werden müsse, dass ein derartiges Verhalten nicht zu tolerieren sei.

Es handle sich schließlich um ein profitorientiertes Unternehmen, dem nicht gestattet werden dürfe, die gelegentliche Verhängung von Ordnungsgeldern mit niedrigen Beträgen in Kauf zu nehmen, so das Gericht. Nur die Verurteilung zu einem höheren Betrag mache dem Mobilfunkanbieter klar, dass er auf diesem Wege nicht weiter verfahren dürfe. Bei erneuter Zuwiderhandlung sei ein Vielfaches des jetzigen Betrages als Strafe aufzuerlegen.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Microsoft nennt weitere Details zu kostenpflichtigen Patches für Windows 10

Erstmals liegen Preise für Verbraucher vor. Sie zahlen weniger als Geschäftskunden. Dafür beschränkt Microsoft den…

8 Stunden ago

Microsoft verschiebt erneut Copilot Recall

Die Entwickler arbeiten noch an weiteren „Verfeinerungen“. Windows Insider erhalten nun wohl eine erste Vorschau…

1 Tag ago

GenKI im Job: Mitarbeitende schaffen Tatsachen

Laut Bitkom-Umfrage werden in jedem dritten Unternehmen in Deutschland private KI-Zugänge genutzt. Tendenz steigend.

1 Tag ago

97 Prozent der Großunternehmen melden Cyber-Vorfälle

2023 erlitten neun von zehn Unternehmen in der DACH-Region Umsatzverluste und Kurseinbrüche in Folge von…

1 Tag ago

„Pacific Rim“-Report: riesiges, gegnerisches Angriffs-Ökosystem

Der Report „Pacific Rim“ von Sophos beschreibt Katz-und-Maus-Spiel aus Angriffs- und Verteidigungsoperationen mit staatlich unterstützten…

1 Tag ago

DeepL setzt erstmals auf NVIDIA DGX SuperPOD mit DGX GB200-Systemen

NVIDIA DGX SuperPOD soll voraussichtlich Mitte 2025 in Betrieb genommen und für Forschungsberechnungen genutzt werden.

1 Tag ago