Bericht: Höhere GEZ-Gebühr für PCs mit Internetzugang geplant

Die Ministerpräsidenten planen angeblich höhere GEZ-Gebühren für „neuartige Rundfunkgeräte“, beispielsweise Computer mit Internetzugang. Wie Carta meldet, beraten sie derzeit über ein neues Gebührenmodell, das für internetfähige Geräte nicht mehr 5,76 Euro, sondern den vollen Preis von 17,98 Euro im Monat vorsieht.

Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, bestätigte gegenüber dem Portal die Gespräche. Sowohl bei einer Haushaltsabgabe, die unabhängig vom Gerätebesitz ist, als auch bei einer überarbeiteten Geräteabgabe soll es ab 2013 nur noch einen Preis geben.

„Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr“, sagte er gegenüber Carta. Eine Entscheidung wollen die Politiker dem Bericht zufolge im Juni 2010 treffen.

Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ist im Zuge der Einführung eines neuen Modells angeblich nicht vorgesehen. „Wir streben an, dass die neue Gebühr wiederum die Höhe von 17,98 Euro haben wird“, so Stadelmaier. Von der Neuregelung sollen auch Firmen betroffen sein. Sie müssten für Smartphones und Computer künftig ebenfalls höhere Gebühren bezahlen, falls sie keine Fernsehgeräte angemeldet haben.