Geplantes GEZ-Gebührenmodell sorgt für Unmut

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat ein mögliches neues Abgabemodell der GEZ scharf kritisiert. Er sieht darin einen „künstlich geschaffenen Wachstumshemmer“ für die gesamte Internetbranche in Deutschland.

„Die Nutzung des Webs mit einer allumfassenden GEZ-Gebühr zu belegen, wäre ein deutlicher Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Internets in Deutschland. Das Web ist das Medium unserer Zeit und wird zukünftig noch eine bedeutendere Rolle in der Gesellschaft spielen“, sagt BVDW-Präsident Arndt Groth. Als Motor traditioneller Industriezweige, neuer Vertriebswege und Geschäftsmodelle dürfe die digitale Wirtschaft in Deutschland nicht den internationalen Anschluss verlieren. Das gelte besonders bei der Etablierung des noch jungen mobilen Internets.

„Seit Jahren arbeiten wir daran, das mobile Internet in Deutschland zu etablieren. Wenn zu den Kosten für Handyvertrag und Datenflatrate noch zusätzlich rund 18 Euro pro Monat entrichtet werden müssen, würden viele Anstrengungen der letzten Jahre ausgebremst“, ergänzt Mark Wächter, Vorsitzender der Fachgruppe Mobile im BVDW. Im internationalen Vergleich hinke Deutschland bei der mobilen Internetnutzung noch hinterher.

Auch der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt eine Ausweitung der GEZ-Gebühren ab, da sie sich nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben decke. „Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel. Sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk“, sagt BDWi-Präsident Werner Küsters. Für Unternehmen führe die Anhebung zu einer Verdreifachung der Gebühren. Diese Mehrbelastung sei nicht nur ungerecht, sondern auch unbegründet.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) spricht sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Rundfunkabgaben aus. Er plädiert für eine Gebühr, die alles abdeckt, und lehnt Mehrfachzahlungen ab.

Medienberichten zufolge beraten die Ministerpräsidenten der Länder derzeit über höhere Gebühren für „neuartige Rundfunkgeräte“ wie Computer oder Smartphones mit Internetzugang. Die Abgaben sollen ab 2013 angeblich von aktuell 5,76 Euro auf 17,98 Euro steigen. Damit würden alle Internetnutzer ohne Fernseher einheitlich zu GEZ-Vollzahlern. Die Entscheidung über die neue GEZ-Gebührenordnung soll 2010 fallen.