Montgomery County will Alkoholsünder auf Twitter veröffentlichen

Der für Straßenverkehrsdelikte zuständige Staatsanwalt des Montgomery County im US-Bundesstaat Texas, Warren Diepraam, hat entschieden, zwischen Weihnachten und Neujahr die Namen von Alkoholsündern am Steuer auf dem Twitter-Feed des Bezirksstaatsanwalts zu veröffentlichen. Diese Praxis soll an verlängerten Wochenenden, etwa dem Memorial Day und dem Unabhängigkeitstag, dauerhaft beibehalten werden. Damit sollen potenzielle Alkoholsünder abgeschreckt werden.

Veröffentlichungen dieser Art betreiben auch andere Counties in den USA. Bisher wurden die Namen von Tätern in Lokalzeitungen genannt, teilweise mit Bildern der Betroffenen. Der im nahegelegenen Houston auf Alkoholdelikte spezialisierte Rechtsanwalt Paul B. Kennedy kritisierte das Vorhaben des Staatsanwaltes in einem Blogbeitrag: Verhaftet zu werden, bedeute noch nicht, auch überführt zu sein. Verhaftete Personen hätten als unschuldig behandelt zu werden, bis das Gegenteil bewiesen sei.

Ferner warf Kennedy die Frage auf, wie der Staatsanwalt vorgehen werde, wenn ein Verfahren eingestellt werde oder ein Gericht auf Freispruch erkenne. Dann müsse sich der Staatsanwalt öffentlich entschuldigen oder einen Gerichtsbeschluss erwirken, dass Twitter alle Tweets mit Hinweis auf die Verhaftung umgehend entfernt.

Bisher sind vom Weihnachtswochenende keine Namen oder Daten veröffentlicht worden. Der Feed des Bezirksstaatsanwalts weist für das Wochenende vom 18. bis 20. Dezember in dem etwa 300.000 Einwohner zählenden County 31 Verhaftungen wegen Trunkenheit am Steuer aus.