Bericht: Piratenpartei will NRW-Wahlkampf durch Aktiengesellschaft finanzieren

Die Piratenpartei plant, eine Aktiengesellschaft zu gründen, um Kapital für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (Wahl am 9. Mai) zusammenzubekommen. Das berichtet die „Wirtschaftswoche„.

Von den insgesamt 50.000 Aktien der Gesellschaft mit je einem Euro Nennwert plant die kleine Partei, mindestens 10.000 stimmrechtslose Vorzugsaktien zu einem Preis von je 25 Euro auszugeben. So will sie sich das benötigte Wahlkampfbudget von 250.000 Euro sichern. Die Hälfte aller Papiere sollen stimmrechtslose Vorzugsaktien sein, die andere Hälfte Stammaktien mit Stimmrecht, die jedoch im Besitz der Piraten bleiben. Das sieht ein Konzept vor, über das die Partei am kommenden Wochenende (23./24. Januar) auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Gelsenkirchen entscheiden wird.

Auch eine Ausschüttung sei denkbar, denn die AG soll später die Werbeartikel der Partei vertreiben. Dabei könnten durchaus Gewinne anfallen. Zunächst bekämen die Anteilseigner jedoch nur ein Zertifikat.

„Als Gegenwert erhalten die Aktionäre eine Schmuckurkunde, die sie sich an die Wand hängen können“, sagte Landespressesprecher Rainer Klute der Wirtschaftswoche. Dass die Ausgabe von Aktien die Höhe der Spenden schmälert, die als Grundlage für die staatliche Parteienfinanzierung dienen, störe die Überlegungen nicht. Denn das wirke sich erst 2011 aus, so Klute.

Bei der letzten Bundestagswahl am 27. September 2009 hatte die Piratenpartei zwei Prozent erreicht, in NRW allerdings nur 1,7 Prozent.