EU-Telekombehörde Gerek nimmt ihre Arbeit auf

Mit seiner ersten Sitzung in Brüssel hat heute das „Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek) seine Arbeit aufgenommen, um Verbraucherrechte und den fairen Wettbewerb auszubauen. Auf der Tagesordnung standen die Koordinierung von etwa zwölf Festnetz- und zehn Mobilfunkbetreibern sowie einigen hundert Dienstleistern, die grenzübergreifend in der EU tätig sind.

Das Gerek löst die bisherige „Gruppe europäischer Regulierungsstellen“ (ERG) ab, die als lose Gruppierung nationaler Regulierungsbehörden nur einstimmig handeln konnte und nicht in den EU-Regulierungsprozess eingebunden war. Das neue Gremium setzt sich aus den 27 nationalen Regulierungsbehörden der EU-Staaten zusammen. Es soll einzelne Dienststellen fachlich beraten und bei grenzübergreifenden Fragen unterstützen, um eine einheitliche Regulierung in ganz Europa sicherzustellen und damit den Wettbewerb im Telekom-Binnenmarkt zu stärken.

„Das neue Gremium wird den europäischen Telekommunikationsdiensten weiteren Auftrieb verleihen und zu einem wichtigen Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs werden können“, sagte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Insgesamt erwirtschaftete die Telekommunikationsbranche 2008 Umsätze in Höhe von 351 Milliarden Euro.

Entscheidungen trifft das Gerek grundsätzlich mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Die einfache Mehrheit genügt für Stellungnahmen im Zusammenhang mit von der Kommission bewerteten Maßnahmen.

Die im Rahmen des Telekom-Reformpakets beschlossenen neuen Vorschriften der Europäischen Union gelten seit Mitte Dezember. Sie sollen den Breitbandausbau vorantreiben und die Privatsphäre der Anwender schützen. Die 27 Mitgliedsstaaten haben allerdings bis Juni 2011 Zeit, sie in nationale Gesetze umzusetzen.