Weißrussland will Internetnutzung stärker überwachen


Alexander Lukaschenko (Foto: privat)

Die Regierung Weißrusslands plant, die Internetnutzung deutlich einzuschränken. Zu diesem Zweck hat Präsident Alexander Lukaschenko gestern ein Dekret unterzeichnet, berichtet das Büro für ein demokratisches Weißrussland in Brüssel. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Um „die Sicherheit der Bürger und des Landes zu gewährleisten“, sollen die Provider alle internetfähigen Produkte wie Computer oder Mobiltelefone erfassen und Informationen über die Geräte und die zur Verfügung gestellten Dienste speichern, heißt es in dem Erlass. Darüber hinaus müssen Internetanbieter den Zugriff auf Websites innerhalb von 24 Stunden sperren, wenn die Regierung sie dazu anweist.

Die Regierung rechtfertigt die Verordnung mit der Notwendigkeit, gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Die Opposition hingegen verurteilt die Entscheidung scharf und sieht darin einen Angriff auf die Rede- und Informationsfreiheit im Vorfeld der für nächstes Jahr geplanten Präsidentschaftswahlen.

Zeitgleich mit dem gestern unterzeichneten Erlass tritt eine weitere Verordnung in Kraft. Diese betrifft Unternehmen, die über das Internet Dienste und Produkte in Weißrussland anbieten. Sie müssen ab dem 1. Juli Rechenzentren und Betriebsmittel nutzen, die in Weißrussland angesiedelt sind.

ZDNet.de Redaktion

Recent Posts

Microsoft nennt weitere Details zu kostenpflichtigen Patches für Windows 10

Erstmals liegen Preise für Verbraucher vor. Sie zahlen weniger als Geschäftskunden. Dafür beschränkt Microsoft den…

11 Stunden ago

Microsoft verschiebt erneut Copilot Recall

Die Entwickler arbeiten noch an weiteren „Verfeinerungen“. Windows Insider erhalten nun wohl eine erste Vorschau…

1 Tag ago

GenKI im Job: Mitarbeitende schaffen Tatsachen

Laut Bitkom-Umfrage werden in jedem dritten Unternehmen in Deutschland private KI-Zugänge genutzt. Tendenz steigend.

1 Tag ago

97 Prozent der Großunternehmen melden Cyber-Vorfälle

2023 erlitten neun von zehn Unternehmen in der DACH-Region Umsatzverluste und Kurseinbrüche in Folge von…

1 Tag ago

„Pacific Rim“-Report: riesiges, gegnerisches Angriffs-Ökosystem

Der Report „Pacific Rim“ von Sophos beschreibt Katz-und-Maus-Spiel aus Angriffs- und Verteidigungsoperationen mit staatlich unterstützten…

1 Tag ago

DeepL setzt erstmals auf NVIDIA DGX SuperPOD mit DGX GB200-Systemen

NVIDIA DGX SuperPOD soll voraussichtlich Mitte 2025 in Betrieb genommen und für Forschungsberechnungen genutzt werden.

1 Tag ago