Bitkom spricht sich gegen Internetzensur aus

Der ITK-Interessenverband Bitkom in Person seines Präsidenten August-Wilhelm Scheer hat sich gegen das Internetzensurgesetz ausgesprochen, das Bundespräsident Horst Köhler gestern unterzeichnet hat. „Die Internet-Anbieter brauchen jetzt ein klares und verbindliches politisches Zeichen, was mit dem Sperr-Gesetz passiert. Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung auf das Löschen der Inhalte statt Sperren setzt. Es wäre deshalb konsequent, das neue Gesetz kurzfristig aufzuheben“, so Scheer.

Das umstrittene Gesetz soll vorgeblich Kinderpornografie im Internet verhindern. Doch an einen Erfolg glauben nur wenige. Vielmehr sehen Kritiker eine Weichenstellung für eine Zensur durch den Staat, die – anders als Löschungen anstößiger Inhalte – leicht zu umgehen ist. Dieser Meinung haben sich die Interessenvertreter nun wohl angeschlossen: „Bund und Länder brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Dazu müssen neben der Löschung von Inhalten auch eine effektivere Ermittlungsarbeit und Täterverfolgung sowie ein umfassender Opferschutz gehören“, so Scheer weiter.

Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, ist der einzig juristisch saubere Weg zur Abschaffung der nunmehr ungewollten Regelung der Beschluss eines Aufhebungsgesetzes. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis90/Grüne und Linkspartei werden ihre Anträge für ein Aufhebungsgesetz am 25. Februar in den Bundestag einbringen.

Presseberichten zufolge fürchtet die Unionsfraktion einen Gesichtsverlust und will den Anträgen nicht zustimmen. Sollten sich die Parteien nicht auf die Modalitäten einer Aufhebung einigen können, träte in Kürze ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz in Kraft, das darüber hinaus von der Mehrheit der Abgeordneten nicht mehr gewünscht ist. Die SPD, die dem Gesetz im Juni 2009 zugestimmt hatte, gehört nun zu den Gegnern des Internetzensurgesetzes.

Vor einem Jahr hatte der Bitkom das Bestreben der damaligen Regierung, ein Sperrgesetz einzuführen, noch ausdrücklich begrüßt.

Auch zahlreiche Zensurgegner haben sich infolge von Köhlers Entscheidung erneut gegen das Gesetz gewandt. So spricht die Piratenpartei von einem „Etappensieg für Zensursula„. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert eine sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.