Google Street View: Merkel weist auf Widerspruchsrecht hin

Bundeskanzlerin Merkel rät in ihrem aktuellen Video-Podcast den Bundesbürgern, die durch Google Street View ihre Privatsphäre verletzt sehen, vom Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen (Zeitstempel 2:07). Ausdrücklich weist die Kanzlerin auf das vom Verbraucherschutzministerium zur Verfügung gestellte Musterschreiben hin, das Google dazu auffordert, entsprechende Daten aus Street View zu löschen.

Wörtlich sagte die Kanzlerin: „Im Augenblick ist viel von „Google Street View“ die Rede. Google will alle Straßen fotografieren und die entsprechenden Ansichten ins Internet stellen. Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Die Bundesverbraucherschutzministerin, Ilse Aigner, hat die Nutzer des Internets genau darauf hingewiesen. Und das Verbraucherschutzministerium hat auf seiner Internetseite zu dem entsprechenden Einspruch einen Musterbrief vorbereitet. Wenn Sie es wollen, nutzen Sie dieses Angebot der Bundesregierung.“.

Merkel fordert die Bürger zudem auf, „personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung zu stellen.“ Die Bundesregierung habe im letzten Jahr Gesetze verabschiedet, die den Zugriff auf personenbezogene Daten besser schützen. Als Beispiel nannte Merkel Adresshandel und Internetbestellungen. Allerdings müsse man diese Optionen selbsttätig ankreuzen.

Auch die CeBIT war Thema im Kanzler-Podcast. Merkel fordert die Bundesbürger zum Besuch der weltweit größten Computermesse auf. „Sie informiert über neueste Entwicklungen im Bereich von Computern und Internet. Sie ist wichtig, weil sie auf der einen Seite die neuen technischen Möglichkeiten der weltweiten Kommunikation beleuchtet, auf der anderen Seite sind die Computertechnologie und die Informations- und Kommunikationstechnologie ein Wachstumsmarkt erster Größenordnung.“, sagte die Kanzlerin.

Für Mitte des Jahres kündigte Merkel eine neue Strategie der Bundesregierung für die Informations- und Kommunikationstechnologie an. Dabei gehe es um die Verknüpfung moderner Technologien mit klassischen Industriebereichen. Darin sieht die Kanzlerin gute Wachstumsprognosen für innovative Produkte. Konkreter wurde Merkel nicht.

Etwas genauer ging die Kanzlerein auf das Projekt De-Mail ein. „Wir wollen auch sicherstellen, dass der E-Mail-Verkehr in Zukunft überschaubarer und sicherer wird. Wenn dieses Projekt einmal funktioniert, wird es möglich sein, auch rechtssichere Tatbestände über E-Mail zu verbreiten und darüber in E-Mail-Form zu kommunizieren. Dies wird ein erheblicher Vorteil sein und den Verkehr mit Behörden für alle Nutzer stark vereinfachen.“ Einen Zeitpunkt für die Einführung der neuen Technik nannte Merkel nicht.

Relativ kurz ging Merkel auch auf die Gefahren im Internet ein. Von Sperrung einzelner Server sprach die Kanzlerin allerdings nicht. Stattdessen werde man dafür sorgen, „dass – zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie – das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen.“.