Bundestag richtet Internetkommission ein

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Einrichtung einer Enquete-Kommission namens „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen, die in den nächsten zwei Jahren den Einfluss des Internets auf die Gesellschaft untersuchen und der Regierung Konsequenzen aus Veränderungen empfehlen wird. Ihre Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen soll die Kommission zur parlamentarischen Sommerpause 2012 vorlegen. Für Ostern 2011 ist ein Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen geplant.

Dem Gremium gehören 17 Mitglieder des Bundestags und 17 Sachverständige an. CDU/CSU benennen sechs Mitglieder, die SPD stellt vier, die FDP drei und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen je zwei.

Die Initiative für die Kommission war von Volker Kauder ausgegangen, dem Vorstand der Unionsfraktion. In dem gemeinsamen Antrag (PDF) aller Fraktionen heißt es: „Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei.“ So habe sich das Web zu einem integralen Bestandteil des sozialen Lebens entwickelt, und auch viele gesellschaftliche Veränderungen fänden „maßgeblich im und mit dem Internet“ statt.

Zu den Zielen gehören die Stärkung der Medienverantwortung, Erhalt der Meinungsvielfalt, Medienkompetenz sowie eine sichere Infrastruktur. Zudem soll die Kommission die Bereiche Wirtschaft und Umwelt, Bildung und Forschung, Verbraucherschutz sowie Recht untersuchen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer setzt laut Spiegel Online dabei auf eine breite Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Auch ein offenes Wiki sei geplant. Die FDP-Mitglieder wollen auf der Website open-enquete.de von ihrer Arbeit berichten und sich mit der Netzgemeinde auseinandersetzen.

Kritik an der Kommission kommt von der Piratenpartei, die darin eine „Alibi-Veranstaltung“ und eine weitere „Schwatzrunde“ zum Thema Internet sieht. Das Gremium sei überflüssig, da es sich weder mit entscheidenden Fragen des Internets wie dem Abmahnwesen noch mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigen dürfe.

Auch die SPD äußert auf ihrer Website Zweifel daran, dass es der Union mit der Enquete-Kommission wirklich ernst sei. Die Oppositionspartei hält die Einrichtung aus Sicht der Union für „einen symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.“ Zumal wichtige Fragen ohnehin nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung in der Enquete-Kommission seien, sondern in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages behandelt würden.