Verbraucherschutzministerin Aigner erneuert Kritik an Google Street View

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat erneut Kritik an Googles Kartendienst Street View geübt und neue Forderungen an den Internetkonzern gestellt. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Bürger erst online informieren müssten, ob ihr Haus fotografiert und ins Web gestellt worden sei, sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Google müsse zudem jeden einzelnen Widerspruch umsetzen, vorher dürfe der Dienst in Deutschland nicht ans Netz gehen.

„Google muss die breite Öffentlichkeit über das Projekt und die Widerspruchsmöglichkeiten informieren, etwa mit Anzeigen in der Presse“, so Aigner in Anlehnung an eine Forderung der EU-Datenschutzkommission. Auch der weltweit größte Internetkonzern habe zu akzeptieren, dass ein Teil der Gesellschaft das Netz nicht nutze.

Schon seit Wochen schießt die Verbraucherschutzministerin gegen Google. „Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen. Bereits heute besitzt der Suchmaschinen-Konzern Google genauere Personenprofile als jede Regierung dieser Welt“, sagte sie Anfang Februar im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Ähnlich sieht es auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der strengere Datensammelregeln für Internetkonzerne fordert. Google oder Facebook praktizierten auch „eine Art Vorratsdatenspeicherung“, sagte er dem Focus. Daher müssten die in Deutschland und Europa gültigen Bestimmungen auch für private Datensammler gelten.

Zur Vorbereitung auf den für dieses Jahr geplanten Start von Street View in Deutschland will Google sein Entwicklungszentrum in München verstärken. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wird der Internetkonzern die Mitarbeiterzahl in der Deutschlandzentrale von derzeit rund 70 auf knapp 100 aufstocken. Die zusätzlichen Kräfte sollen sich vor allem um die Verbesserung des Datenschutzes kümmern.