Google und Viacom gehen in Gerichtsunterlagen aufeinander los

Google und Viacom haben neue Gerichtsunterlagen im Prozess gegeneinander vorgelegt. Dabei sparen sie nicht an bösen Wörten über den jeweils anderen. In dem seit drei Jahren laufenden Verfahren geht es um Copyright-Verletzungen durch Youtube und eine Schadenersatzforderung Viacoms in Höhe von einer Milliarde Dollar.

Viacom stellt auf 108 für das Bundesgericht bestimmten Seiten die Youtube-Gründer als skrupellose Geschäftemacher dar, die sich weit mehr für den Traffic ihrer Sites interessiert hätten als für geltende Gesetze. Selbst einige Google-Manager hätten den Kauf von Youtube im Oktober 2006 für 1,7 Milliarden Dollar ethisch bedenklich gefunden, da sich seine Beliebtheit auf Urheberrechtsverletzungen gründe.

Beispielsweise schreibt Viacom, Youtube-Gründer Steve Chen habe Mitarbeiter aufgefordert, „alle Bemühungen auf einen Anstieg der Zugriffsstatistiken zu konzentrieren, so aggressiv wie möglich und mit jeder verfügbaren Taktik, wie schmutzig auch immer“. Zu den vorgelegten Indizien zählt eine Mail, in der Chen an seinen Kollegen Jawed Karim appelliert, kein geschütztes Material mehr hochzuladen, da es die Argumentation gegenüber Rechteinhabern erschwere, wenn einer der Gründer selbst so etwas einstelle. In einer anderen Youtube-Mail soll auch von den „Urheberrechts-Bastarden“ die Rede gewesen sein, um die man einen Bogen machen müsse.

In Googles 100 Seiten umfassendem Dokument liest sich die Geschichte allerdings ganz anders. Viacom spielt demnach ein doppeltes Spiel und fordert die Entfernung seines Materials, während Dritte noch in seinem Auftrag Viacom-Videos bei Youtube einstellen. Außerdem wird Neid als Motiv angedeutet: Die Konzernmutter von MTV und des Filmstudios Paramount soll selbst eine Übernahme von Youtube angestrebt haben. Google legt als Beweis dafür eine Folie aus einer internen Viacom-Präsentation vor, auf der es heißt: „Wir glauben, dass eine Übernahme von Youtube eine bedeutende Umwandlung für MTV Networks/Viacom wäre, die uns sofort zum führenden Videoanbieter im Internet machen würde.“

Wer von den Veröffentlichungen am meisten profitieren wird, ist noch unklar. Google sieht sich durch den Digital Millennium Copyright Act gedeckt, der von Websites nur verlangt, beanstandetes Material aus dem Netz zu nehmen, wenn es tatsächlich gegen Gesetze verstößt. Viacom will diese Strategie unterwandern, indem es zu beweisen versucht, dass Google-Mitarbeiter von Urheberrechtsverstößen wussten und wenig dagegen unternahmen.

Bis 30. April haben die beiden Parteien nun Zeit, die Argumente und Indizien zu kommentieren, die der Gegner vorgelegt hat. Bis Juni will der Richter dann sämtliche Argumente vorliegen haben. Falls es wirklich zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte, dann wohl noch in diesem Jahr.