Urteil: FCC kann US-Provider nicht zu Netzneutralität zwingen

Die amerikanische Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat keine gesetzliche Kompetenz, um Internet-Providern Regeln zur Netzneutralität vorzuschreiben. Das hat das amerikanische Berufungsgericht für den D.C. Circuit jetzt festgestellt. Ein Senat mit drei Richtern hob in Washington einstimmig eine Unterlassungsanordnung vom August 2008 gegen Comcast auf. Der Provider hatte BitTorrent-Übertragungen gebremst – eine Maßnahme, die 2010 freiwillig beendet wurde.

Die FCC „hat es versäumt, die Geltendmachung“ ihrer Zuständigkeit an ein bestehendes Gesetz des Kongress zu knüpfen. Die Behörde habe einfach nicht die Macht, zu bestimmen, wie ein Internet-Provider sein Netzwerk verwalte, schrieb der Richter. „Wir müssen entscheiden, ob die FCC die Zuständigkeit hat, die Netzwerkverwaltungspraxis eines Internet-Providers zu regulieren“, heißt es in der 36-seitigen Urteilsbegründung.

„Die Kommission übt diese „untergeordnete“ Zuständigkeit nur aus, wenn sie begründen kann, dass ihre Handlung – hier das Verbot für Comcast, die Benutzung von Peer-to-Peer-Anwendungen durch die Anwender einzuschränken – einigermaßen plausibel zur effektiven Ausübung ihrer gesetzlich vorgesehenen Pflichten gehört.“

Diese Entscheidung könnte das Ende der Initiative von FCC-Chairman Julius Genachowski bedeuten. Der Demokrat Genachowski hatte vergangenen Oktober Pläne angekündigt, Regelungen zur Netzneutralität zu entwerfen – obwohl der Kongress die Behörde dazu nicht ermächtigt hatte. Gegen dieses Vorgehen regte sich Widerstand bei Verizon und anderen Netzwerkbetreibern.

Comcast begrüßte das Urteil in einer Stellungnahme: „Uns ging es primär darum, unseren Namen und unseren Ruf zu retten.“ Der Lobby-Verband der Kabelanbieter, die National Cable and Telecommunications Association (NCTA) betonte, dass Comcast und die anderen NCTA-Mitglieder „weiterhin ein offenes Internet als die richtige Politik ansehen“.

Befürworter der Netzneutralität forderten in einer Reaktion auf das Urteil, dass die FCC für die Internet-Provider Regelungen wie im Festnetzbereich einführen solle. Dabei geht es um Preisvorschriften, Qualitätskontrollen und technische Zielvorgaben. Die Behörde „muss sofort Maßnahmen einleiten, um Internet-Angebote unter einheitliche Provider-Vorschriften zu bringen“, sagte ein Sprecher der Internetfreiheitsaktivisten von Public Knowledge. Die Organisation Media Access Project forderte, dass die FCC, „die Fähigkeit haben müsse, das Recht der Internetnutzer zu beschützen, auf legale Inhalte zuzugreifen und ihren Dienstleister frei wählen zu können.“

In einer Stellungnahme schloss sich die FCC den Befürwortern der Netzneutralität an. Das Berufungsgericht habe „nicht die Tür für andere Wege zugeschlagen, dieses wichtige Ziel (Netzneutralität) zu erreichen“, heißt es. Auf Nachfrage wollte die Behörde diesen Satz allerdings nicht erläutern.

Schon 2006 hatte der amerikanische Kongress fünf Gesetzesvorlagen abgelehnt, die der FCC die Macht gegeben hätten, Verletzungen der Netzneutralität zu verfolgen. Obwohl die Demokraten seit 2007 dort die Mehrheit haben, zeigte deren Führung bislang kein Interesse, diese Ideen wiederzubeleben.