Verbraucherschützer warnen vor Facebook

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat sich der Kritik von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) an Facebook angeschlossen und rät Nutzern zum Umstieg auf ein anderes Social Network. Der VZBV wirft dem weltgrößten Online-Netzwerk vor, wiederholt und wissentlich datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten.

Nach einer Abmahnung durch die Dachorganisation der Verbraucherzentralen hatten alle Anbieter im vergangenen Sommer zugesagt, die beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden. Doch wie eine erneute Überprüfung des VZBV ergab, hält sich Facebook nicht an diese Erklärung.

Stattdessen habe das Netzwerk angekündigt, neue Datenschutzbestimmungen einzuführen, die bereits öffentlich zugänglich seien. „Damit würde es nur noch schlimmer“, sagt Falk Lüke, Referent im Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“. Mit einer Zustimmung würden die Nutzer dem Unternehmen einen Freibrief für eine weitgehende Verwendung und Weitergabe von Daten ausstellen.

„Momentan können wir den Nutzern nur raten, den geplanten Änderungen zu widersprechen und sich gemeinsam mit ihren Freunden einen neuen Anbieter zu suchen, wenn ihnen der Schutz ihrer persönlichen Daten wichtig ist“, erklärt VZBV-Vorstand Gerd Billen unter Hinweis auf einen Test der Stiftung Warentest. Das Belieben im Umgang mit den Daten der Nutzer müsse endlich ein Ende haben.

Bei jeder Weitergabe und Nutzung persönlicher Daten sollten Nutzer aktiv einwilligen müssen (Opt-in), fordert der VZBV. Heute räumten sich die Betreiber in den Geschäftsbedingungen eine pauschale Zustimmung zur Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten ein. Wer damit nicht einverstanden sei, müsse durch Widerspruch im Einzelfall viel Zeit und Mühe aufwenden (Opt-out).

„Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes liegt beim Betreiber, nicht beim Nutzer“, sagt Billen. Um gegen Datenmissbrauch rechtlich vorgehen zu können, fordert er die Aufnahme des Datenschutzes in die Liste der Verbraucherschutzgesetze im Unterlassungsklagegesetz (UKlaG).

Aigner hatte zuletzt in einem Offenen Brief an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die Betreiber des Sozialen Netzwerks dazu aufgefordert, den Datenschutz endlich ernst zu nehmen. Privates müsse privat bleiben, so die Verbraucherschutzministerin. Umso erstaunlicher sei es, dass Facebook nicht gewillt sei, die bestehenden Mängel im Datenschutz abzustellen, sondern stattdessen noch weitergehende Eingriffe vornehme.

Der Sprecher des Chaos Computer Club, Frank Rosengart, bezeichnete Aigners Vorstoß als „Armutszeugnis“. „Dasss Datenschutzbestimmungen zu Ungunsten des Nutzers verändert werden, ist nichts Neues“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Aigner müsse dies wissen. Der Zweck der Sozialen Netzwerke sei es schließlich, Geschäfte zu machen. Gleichzeitig warnte er jedoch vor Datenschutzlücken bei Online-Netzwerken. „Wenn man erst mal drin ist, ist es eine Krake, die sich alles von den Nutzern holt.“