Politiker werden einfach nicht müde, eine Zensurinfrastruktur zu fordern. Als Grund wird dazu die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet vorgeschoben. Doch die Sperrbefürworter werden sich vermutlich schon bald eine andere Ausrede einfallen lassen müssen, denn so langsam wird es immer schwerer, überhaupt noch kinderpornografische Seiten zu finden, die man als Vorwand für europaweite Netzsperren heranziehen kann.
Der dänische Provider Siminn hat nämlich die Zensurliste seiner Regierung vom März 2010 analysiert (PDF) und dabei erstaunliche Entdeckungen gemacht: Auf der Liste befinden sich 1853 Einträge. Nur vier Monate zuvor, im November 2009, führte die dänische Rigspolitiet noch etwa 5000 Domains in ihrem Zensurkatalog.
Das zeigt, wie leicht man einen Großteil der Websites mit kinderpornografischen Inhalten abschalten lassen kann, wenn man sich nur ein wenig Mühe gibt. Eventuell ist es sogar möglich, Täter zu ermitteln und zu verurteilen, was mit DNS-Sperren definitiv nicht zu erreichen ist.
Ferner erkennt man auf Folie 16 der Analyse, dass sich unter den 1853 Domains 1557 .com-Domains befinden. Die .com-TLD wird von Verisign verwaltet. Die staatlichen Stellen in den USA könnten bei Verisign leicht die Abschaltung der betroffenen Domains erreichen.
Es verbleiben 296 Domains, 87 davon stehen ebenfalls unter Kontrolle der USA. Sie verteilen sich auf .biz (37), .info (20), .org (14), .net (14) und .name (2). Jetzt sind es noch 209 Domains weltweit, wegen denen man angeblich eine Zensurinfrastruktur bei jedem Provider aufbauen muss.
Von diesen 209 Domains sind 148 unter der chinesischen TLD .cn angesiedelt. Ist damit der Beweis erbracht, dass man um eine Zensur nicht herumkommt? Schließlich kann man ja in China keine Abschaltung erreichen.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am Montag eine Richtlinie vorgestellt, die den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vorschreibt. Was in Deutschland mittlerweile als unsinnig anerkannt ist, soll jetzt in ganz Europa eingeführt werden.
Die dänische Bürgerrechtsorganisation IT-Pol hat die dänische Sperrliste allerdings einer weiteren Prüfung unterzogen: Alle Domains wurden gegen einen unzensierten DNS-Server getestet. Von den 1853 Domains der März-Sperrliste waren bereits 856 abgeschaltet. In China hing von den 148 Domains mit kinderpornografischen Inhalten nur noch eine am Netz. 916 von den insgesamt 997 aktiven Websites der Sperrliste befinden sich in den USA.
Außerhalb Nordamerikas und der EU sind insgesamt 28 aktive Sites im dänischen Zensurkatalog verzeichnet, die sich auf Südkorea, Russland, die Ukraine, Japan, Brasilien, China und die Türkei verteilen. Ob diese Staaten wirklich jede internationale Zusammenarbeit verweigern, ist mehr als fraglich.
Da muss man wohl vermuten, dass Politiker wie „Censilia“ und „Zensursula“, die Millionen für eine Zensurinfrastruktur ausgeben wollen, etwas ganz anderes im Sinn haben, als die Bekämpfung der Kinderpornografie.
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