Großbritannien: Unterhaus stimmt für Gesetz zu Internetsperren

Das britische Unterhaus hat mit einer deutlichen Mehrheit für die Annahme eines Gesetzentwurfs zu Internetsperren gestimmt. Das meldet die britische Zeitung Telegraph. Das Digital Economy Bill genannte Gesetz wurde in der dritten Lesung mit 189 zu 47 Stimmen angenommen. Es sieht unter anderem vor, dass bei mehrmaligen Verstößen gegen das Urheberrecht Zugangssperren gegen Nutzer verhängt werden können.

Nach den Vorstellungen der britischen Regierung soll das Gesetz die digitale Wirtschaft des Landes ankurbeln, indem es die Interessen der Rechteinhaber schützt. So wird es künftig möglich sein, Websites, die unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten, ohne Gerichtsverfahren vom Netz zu trennen.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Die Zustimmung des House of Lords gilt aber als wahrscheinlich, da der Entwurf von den Abgeordneten der Kammer stammt.

Allerdings regt sich inzwischen erster Widerstand gegen das Digital Economy Bill. Der britische Internet Service Provider TalkTalk kündigte in seinem Blog an, ohne gerichtliche Anordnung niemals Kundendaten an Rechteinhaber herauszugeben. „Wenn wir angewiesen werden, einen Zugang wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen zu sperren, werden wir uns weigern und den Rechteinhabern sagen, dass wir uns vor Gericht sehen“, schreibt Andrew Heaney, Executive Director für Strategien und Regulierung bei TalkTalk.

Großbritannien wird voraussichtlich das zweite europäische Land sein, das Internetsperren einführt. In Frankreich wurde ein entsprechendes Gesetz im Herbst 2009 verabschiedet und kurz darauf auch vom Verfassungsgericht genehmigt.

Gegner von Internetsperren sagen, dass eine Trennung vom Internetzugang mit einer Sperre der Wasser- und Stromversorgung gleichzusetzen sei. Das Internet werde benötigt, um Rechnungen zu zahlen, per E-Mail zu kommunizieren oder zu telefonieren. Die Rechteinhaber hingegen sehen eine einfache Lösung für das Problem: Nutzer sollen keine digitale Musik, Filme, Spiele oder Software illegal herunterladen.