Viacom: „Google hat Medienfirmen mit Piraterie unter Druck gesetzt“

Viacom hat im Rechtsstreit mit Google um Urheberrechtsverstöße bei dessen Tochter Youtube neue Unterlagen eingereicht. Sie beweisen dem Medienkonzern zufolge, dass Google „bewusst und aus Berechnung entschieden hat, nicht nur von Urheberrechtsverstößen zu profitieren, sondern auch die Bedrohung durch Urheberrechtsverstöße als Druckmittel genutzt hat, um Rechteinhaber wie Viacom dazu zu bringen, Google eine Lizenz zu dessen Bedingungen auszustellen.“

Google hat die neuen Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte: „Es ist bezeichnend, dass Viacom versucht, diesen Prozess in der Öffentlichkeit auszutragen. Diese Dokumente sind nicht neu. Sie sind aus dem Zusammenhang gerissen und haben mit diesem Gerichtsverfahren nichts zu tun.“

Viacom hatte 2007 Klage gegen Google eingereicht und eine Milliarde Dollar Schadenersatz gefordert. Seither machen sich die Kontrahenten zunehmend auch in der Öffentlichkeit gegenseitig Vorwürfe. Viacom argumentiert, Google habe die Möglichkeit gehabt, geschützte Inhalte von Youtube zu entfernen, dies aber bewusst nicht getan. Google beruft sich auf den Digital Millennium Copyright Act, der von Websites nur verlangt, beanstandetes Material aus dem Netz zu nehmen.

Allerdings ist eine von Viacom vorgelegte Folie aus einer Google-Präsentation wirklich neu. Sie präsentiert eine Strategie für den Umgang mit Rechteinhabern und trägt den Titel „Empfehlungen im Überblick“. Diese sind „Änderungen der Vertragsbedingungen mit Premium-Anbietern von Inhalten“ und „Druck auf Premium-Anbieter ausüben, ihr Modell auf kostenlos umzustellen“. Die nächste Empfehlung lautet: „Als Haltung bezüglich Verfolgung von Copyrightverstößen andernorts ‚oder sonst‘ einnehmen“, und zum Schluss rät die Folie: „‚Hot Content‘ als ‚erst abspielen, später aushandeln‘ einrichten“.

Die Folie datiert aus dem Zeitraum zwischen März und Mai 2006, also mindestens fünf Monate vor der Übernahme von Youtube durch Google. Die Bedeutung der extrem verknappten Inhalte ist aber nicht eindeutig: Eine „‚Oder sonst‘-Haltung“ in Bezug auf Urheberrechtsverstöße könnte beispielsweise nicht nur eine Drohung bedeuten, sondern auch, dass Google Musikfirmen und Filmstudios dazu bringen wollte, mehr gegen Verstöße zu unternehmen. Schließlich haben Viacoms früher vorgelegte Dokumente mehr als deutlich gezeigt, dass viele Google-Mitarbeiter vor der Übernahme von Youtube Skrupel hatten, weil die Videosite von Piraterie profitiert.

Weder Google noch Viacom haben den Wortlaut der Folie selbst kommentiert – vermutlich aus prozesstaktischen Überlegungen.