Google Street View: neue Kritik und alte Gegner

Dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen – und die der Gesetzgebung unter Umständen noch langsamer -, will aber nicht jeder hinnehmen. Manche wehren sich – zum Teil sogar sehr aggressiv. So sorgte ein 70-jähriger aus Steyregg in Oberösterreich für Aufregung, als er den vor seinem Haus vorbeifahrenden Street-View-Wagen angeblich mit einer Spitzhacke angriff, weil er sich und sein Haus nicht für das Internet fotografieren lassen wollte – was sich später allerdings relativierte: Scheinbar hatte er das bei der Gartenarbeit verwendete Werkzeug nur zufällig in der Hand gehalten und nicht tatsächlich dazu benutzt, um seinen Argumenten Nachdruck zu verleihen.

In Oldenburg wurden dagegen bei einem Fahrzeug, mit dem Aufnahmen für den Dienst Street View angefertigt werden sollten, die Verbindungskabel zwischen der auf dem Dach montierten Kameraanlage und dem Fahrzeuginneren durchtrennt und die Luft aus den Reifen gelassen. Aber auch hier richtete sich die Aggression noch nicht gegen den Fahrer des Wagens, wurde doch unter dem Scheibenwischer ein Zettel hinterlassen, um auf die platten Reifen aufmerksam zu machen.

Im nahe gelegenen sogenannten Wittlager Land sorgte der Beginn der Street-View-Erfassung ebenfalls für heftige Diskussionen. Im Bericht der regionale Presse kommt Rainer Ellermann, Bürgermeister der Gemeinde Ostercappeln zu Wort: Er findet das ganze diplomatisch „ein schwieriges Thema.“

Für den Tourismus und dreidimensionale Kartenbilder bei Navigationsgeräten hätten solche Aufnahmen natürlich Vorteile. Ellermann, der auch Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschusses des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ist, stellt im Gespräch mit der Tageszeitung aber auch fest, dass es an geeigneten Rechtsgrundlagen fehle, um die Tätigkeit von Google Street View von kommunaler Seite her einzuschränken oder zu überwachen.

Bayerische Gemeinden besonders aktiv

Diese Einschätzung ihres norddeutschen Kollegen hält aber vor allem bayerische Lokalpolitiker nicht davon ab, sich mit der scheinbar gegen Street View herrschenden Meinung gemein zu machen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu werden. So beschließen Stadt-, Gemeinderäte oder Münchner Bezirksausschüsse mit schöner Regelmäßigkeit, dass Google mit Street View bei ihnen unerwünscht sei und dass Links zum Musterwiderspruch oder ein entsprechendes PDF auf von ihnen betriebenen Webseiten publiziert oder gleich das Formular im Gemeindeblatt publiziert werden soll.

Ein Beispiel für solch eine Aktionen ist Zorneding im Landkreis Ebersberg östlich von München. Aber auch der Bezirksausschuss der Münchner Stadtteile Trudering-Riem hat ähnliche Beschlüsse gefasst und gefordert, die derzeit geltende Beweispflicht umzukehren: Google solle sich das Einverständnis der betroffenen Bürger einholen statt zu verlangen, dass sich Gegner aktiv an den Konzern wenden müssen. Der Bezirksausschuss Schwabing-West unterstützt die Truderinger.

Dass die Diskussion derzeit hauptsächlich emotional geführt wird zeigt auch der Beschluss des Wolnzacher Gemeinderats . Die nördlich von München gelegenen Ortschaft will als Besitzerin der Gebäude ihr Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der Grund- und Hauptschule sowie der gemeindeeigenen Kindergärten geltend machen.