Google Street View: neue Kritik und alte Gegner

Lokalpolitiker nutzen den Street-View-Widerspruch regelmäßig auch für drohendes Säbelrasseln: Statt den Widerspruch einfach abzuschicken und damit die ja gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, hielten es die Gemeinderäte von Feldkirchen-Westerham laut Berichten lokaler Medien für nötig, darauf hinzuweisen, dass man sich „das nicht ausdrücklich genehmigte Fotografieren und anschließende Veröffentlichen von öffentlichen Gebäuden und Plätzen im Internet durch Google Street View nicht gefallen lassen will“. Sie drohten Google zudem mutig mit rechtlichen Schritten. Außerdem soll natürlich auch in Feldkirchen-Westerham den Bürgern ein Musterwiderspruch angeboten werden.

Ähnliches gilt für das nahegelegene Moosinning im Landkreis Erding. Laut einem Bericht des Münchner Merkurs habe die Bürgermeisterin Pamela Kruppa sofort Widerspruch eingelegt: Die beiden Schulhäuser, eine Kinderkrippe und zwei Kindergärten sowie eine Kindertagesstätte darf Google veröffentlichen. Selbstverständlich stellt auch Mossinning, ebenso wie Wolnzach und andere Gemeinden ein Musterschreiben auf seiner Homepage bereit, mit dem Bürger Widerspruch einlegen können.

Ein Kommentator des Berichts weist auf die Diskrepanz zwischen dem plötzlichen Anti-Google-Aktionismus und dem sonstigen Gebühren der Gemeinde in puncto Datenschutz aufgefallen. Er merkt an: „Ist nur seltsam, dass Kindergärten und Schule schon seit ungefähr 15 Jahren Fotos von sich und sogar ihren Kindern und Klassen auf ihren eigenen Homepages im Internet veröffentlichen, auf denen nicht einmal die Gesichter unkenntlich gemacht wurden.“ Komplett überprüfen ließ sich diese Aussage wenige Tage danach nicht mehr. Offenbar waren zumindest bei den Kindergarten die entsprechenden Bilder inzwischen entfernt worden. Bilder vom Gebäude und den Schüler der Volksschule sind dagegen auf deren Homepage nach wie vor problemlos online zu finden.

Die erste größere Stadt, die sich zu einer offensiv gegen Google gerichteten Aktion bereitgefunden hat, ist Ingolstadt. Kritiker führen das zum Teil darauf zurück, dass dort der immer wieder vehement als Street-View-Kritiker aufgetretene Donaukurier erscheint. Auf Anfrage von ZDNet teilte die Pressestelle der Stadt mit, dass diese Woche Rechtsreferent Helmut Chase als Reaktion auf einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion darauf hingewiesen hat, dass die Stadt Ingolstadt auf ihrer Homepage Informationen zu Street View für die Bürger zugänglich gemacht habe. Außerdem werde auf das Bayerische Landesamt für Datenschutz verlinkt, das einen Formulierungsvorschlag für einen Widerspruch bereitstellt.

Ein genereller Widerspruch gegen alle Aufnahmen im Stadtgebiet sei allerdings nicht möglich: Die Widerspruchsbefugnis setze eine Eigentümerstellung voraussetze, so Chase. Für eigene Gebäude der Stadt Ingolstadt also Schulen, Kindergärten, Begegnungsstätten wie Kinder- und Jugendtreffs, Alten- und Pflegeheimen, Obdachlosenheimen und dergleichen, habe das Liegenschaftsamt bereits Widerspruch gegen die Veröffentlichung eingelegt. Ausgenommen seien Immobilien, die von touristischem Interesse sind.