Google Street View: neue Kritik und alte Gegner

In der breiten öffentlichen Diskussion und in den Medien war es um den im Aufbau befindlichen Google-Dienst Street View in letzter Zeit recht ruhig geworden. Das könnte aber nur die Ruhe vor dem Sturm gewesen sein. Denn jetzt haben Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, einen neuen Angriff gestartet. Sie haben nämlich erfahren, dass die Google-Street-View-Fahrzeuge nicht nur umstrittene Bilder aufnehmen, sondern auch mit einem Scanner für WLAN-Netze ausgestattet sind. Ein Google-Vertreter habe das gegenüber Caspar bestätigt. ZDNet hatte über diesen Sachverhalt und wie Google diese Informationen nutzt bereits Anfang Februar ausführlich berichtet.

Für die Datenschutzbeauftragten erhärtet sich nach eigenen Aussagen jetzt jedoch ihr Verdacht, dass die Fahrten für Google Street View nicht nur zur Aufnahme von Straßenansichten, sondern auch zur flächendeckenden Erhebung und Speicherung der von privaten Haushalten betriebenen WLAN-Netze genutzt wurden. Brauchen könnte Google diese Informationen etwa für Location Based Services im Rahmen seines Dienstes Google Buzz. Darauf deutet etwa die kürzlich vorgestellte engere Integration mit Google Maps hin.

Die Datenschutzbeauftragtebn bemängeln vor allem, dass davon auszugehen sei, dass neben der Lokalisierung und dem Verschlüsselungsstatus der Geräte auch die weltweit eindeutige MAC-Adresse sowie die SSID gespeichert wurden. Da für letzteres Privatpersonen nicht selten ihre Klarnamen oder andere auf sie hinweisende Informationen verwendeten, ist es möglich, die WLAN-Netze Bewohnern von Häusern zuzuordnen. Daher handelt es sich nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten um die Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten und deren Übertragung in die USA – und das sei rechtswidrig.

Laut Caspar sind zudem Informationen über den Verschlüsselungsstatus höchst missbrauchsanfällig und könnten durchaus dazu führen, dass entsprechende Daten als Wegweiser für Schwarzsurfer genutzt werden. Caspar fordert daher den sofortigen Ausbau aller entsprechenden Scanner aus den Google-Street-View-Fahrzeugen. Schaar schließt sich dieser Forderung an und fordert Google zusätzlich auf, die rechtswidrig erhobenen personenbezogenen WLAN-Daten zu löschen sowie die Fahrten für Street View zu stoppen. „An unsere Datenschutzstandards muss sich auch Google halten“, so Schaar.

Damit ist ein neuer Kriegsschauplatz im Kampf zwischen Google und den Datenschützern eröffnet. Der Imageschaden für Google dürfte gewaltig sein, gerät durch die Heimlichtuerei in Bezug auf die WLAN-Erfassung das Gesamtprojekt Street View in Verruf. Dessen Gegnern dürfte es dagegen erheblichen Rückenwind verschaffen.